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VKU: Keine Privatisierung durch die Hintertür
Kommunale Wasser-/Abwasserwirtschaft nicht börsen-, sondern kundenorientiert

Mannheim (ots)

"Die steuerliche Gleichstellung der Wasserver-
und der Abwasserentsorgung ist nicht nur ein Thema der 
Gebührenentwicklung, sondern trägt aus der Sicht der 
öffentlich-rechtlichen Abwasserentsorger im Kern die 
Privatisierungsdiskussion in sich. Auch die zukünftige Ausgestaltung 
des europäischen Wettbewerbs- und insbesondere des Vergaberechts 
birgt die Frage in sich, ob man auf diesem Weg nicht quasi durch die 
Hintertür und an dem erklärten Willen der deutschen Politik vorbei 
den Markt doch noch liberalisieren kann." Dies erklärte Dr. Andreas 
Schirmer, Geschäftsführer der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und 
Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) heute 
auf der SGK-Fachkonferenz "Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge" in
Mannheim. Selbst die Herausforderungen, die durch die demografische 
Entwicklung insbesondere auf die Unternehmen der Wasserwirtschaft in 
den neuen Ländern zukämen, seien manchem an verstärkter 
Privatisierung Interessierten nicht zu schade, um in der 
Öffentlichkeit zu verkünden, diese Probleme seien nur durch private 
Unternehmen zu lösen.
Wasser und Abwasser seien selbst im Spektrum der Leistungen der 
Daseinsvorsorge noch besonders sensible Bereiche. Sie schafften 
unabdingbare Lebensgrundlagen. Das von wirtschaftlichen Kriterien 
geprägte Handeln schaffe die Grundlage für den unternehmerischen 
Erfolg der kommunalen Unternehmen. Allerdings zielten diese nicht auf
kurzfristige Effekte, sondern auf fundierte, langfristige 
Entwicklungen. "Wir sind nicht börsen-, sondern kundengetrieben", so 
Schirmer.
In der Steuerfrage sei die Bundespolitik durch die Festlegung im 
Koalitionsvertrag gebunden. Daher werde es in dieser 
Legislaturperiode keine Veränderungen geben. Entschieden werde diese 
Frage aber in Brüssel, sagte Schirmer. Sollte sich auf dieser Basis 
die Einführung der Umsatzsteuerpflicht auch für öffentlich-rechtliche
Abwasserentsorger abzeichnen, müsse es das gemeinsame Ziel sein, die 
rechtlichen Voraussetzungen für den ermäßigten Steuersatz zu 
schaffen.
Im Hinblick auf Brüssel stellte Schirmer zusätzlich heraus, dass 
die interkommunale Kooperation kein vergaberechtlicher Vorgang, 
sondern Ausfluss der Organisationsfreiheit der Kommunen sei. Daher 
begrüße er die klare Äußerung des Bundeswirtschaftsministeriums 
gegenüber dem VKU, worin diese Auffassung gestützt werde. 
Erforderlich sei jetzt noch eine Klarstellung im Begründungstext des 
zu novellierenden Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dadurch 
werde der uneinheitlichen Rechtssprechung der Oberlandesgerichte 
abgeholfen und so manche aufgeregte Debatte der letzten Monate 
beendet.

Pressekontakt:

Wolfgang Prangenberg
Mobil: 0151/12500005
E-Mail: prangenberg@vku.de

Original content of: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), transmitted by news aktuell

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