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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Zur Entscheidung der EU-Kommission
Zweckverbände fallen nicht unter Ausschreibungspflicht

Köln (ots)

Nach Ansicht der EU-Kommission ist die vollständige
Übertragung einer öffentlichen Aufgabe von einer öffentlichen 
Einrichtung auf eine andere kein vergaberechtlicher Vorgang. Vielmehr
handele es sich um eine Maßnahme zur internen Organisation der 
öffentlichen Verwaltung. Mit dieser Begründung gab die Kommission vor
wenigen Tagen die Einstellung eines Vertragsverletzungsverfahrens 
gegen Deutschland bekannt, bei dem es um die Übertragung von 
Zuständigkeiten für die Abfallbeseitigung durch sechs 
nordrhein-westfälische Gemeinden an den von ihnen selbst gegründeten 
Zweckverband ging. Darüber hinaus blieb seitens der Kommission 
unbeanstandet, dass der Zweckverband eine Anstalt des öffentlichen 
Rechts gegründet hat, die das operative Geschäft ausschließlich im 
Bereich der Zweckverbandskommunen durchführt.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband kommunale
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU (VKS im VKU) begrüßten 
diese Entscheidung. "Damit erfahren die kommunale Zusammenarbeit und 
das Recht der kommunalen Selbstverwaltung eine deutliche Stärkung aus
Brüssel. Dies ist besonders für die Wasser- und Abfallwirtschaft sehr
wichtig," erklärte Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des VKU. 
Organisationsformen der kommunalen Zusammenarbeit waren durch die 
Rechtssprechung einiger Oberlandesgerichte in letzter Zeit zunehmend 
in das Visier des Vergaberechts geraten. Auch Befürworter einer 
umfassenden Privatisierung verlangen lautstark die Ausdehnung des 
Vergaberechts auf die interkommunale Zusammenarbeit. "So manche 
aufgeregte Debatte der letzten Monate dürfte dadurch erledigt sein," 
meinte Karin Opphard, Geschäftsführerin des VKS im VKU.

Pressekontakt:

Rosemarie Folle
Pressesprecherin
Fon 030.20 31 99-20
folle@vku.de

Original content of: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), transmitted by news aktuell

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