BAGFW warnt vor radikaler Umstrukturierung des EU-Haushalts - Soziale Projekte in Gefahr
Berlin/Brüssel (ots)
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) äußert große Besorgnis über die jüngsten Pläne der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts ab 2028. Die geleakten Entwürfe, die einen tiefgreifenden Umbau der Haushaltsstruktur der Europäischen Union vorsehen, würden das Aus für wichtige kohäsions- und sozialpolitische Förderprogramme wie den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) bedeuten. Diese Förderinstrumente sind von zentraler Bedeutung für Sozialprojekte zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Unterstützung und Begleitung von benachteiligten Personengruppen in Deutschland und Europa.
"Mit diesen Plänen wird der soziale Zusammenhalt in Europa massiv gefährdet. Der Fokus der neuen Budgetstruktur liegt klar auf Wettbewerbsfähigkeit und der Zentralisierung von Verantwortung, was bedeutet, dass soziale Projekte und die Förderung von vulnerablen Personen in den Mitgliedstaaten erheblich an Bedeutung verlieren würden. Gleichzeitig würde damit die Sichtbarkeit eines europäischen Mehrwerts und damit die Förderung einer europäischen Identität verloren gehen", warnt Michael Groß, Präsident der BAGFW. "Mit dem ESF werden bundesweit wichtige Impulse für die Armutsbekämpfung und soziale Integration gegeben. Seine Abschaffung wäre ein Rückschritt für die soziale Gerechtigkeit in Europa." Zudem ist das Ziel der stärkeren Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten demografischen Wandels für die EU nur zu erreichen, wenn sie alle, vor allem auch benachteiligte, Menschen inkludiert und nicht einfach Teile der Bevölkerung vernachlässigt. Dafür brauchen wir sozialpolitische Förderprogramme.
Laut den Plänen der EU-Kommission soll die bisherige Regional- und Agrarpolitik abgeschafft und durch drei neue Prioritäten ersetzt werden: nationale Zuschüsse, ein Europäischer Wettbewerbsfonds und ein "strategischer Förderansatz" für externe Aktionen. Dies würde bedeuten, dass Fördermittel künftig in weitaus zentralisierterer Form vergeben werden, wobei die Mitgliedstaaten große Freiheiten bei der Mittelverwendung hätten.
"Es gibt zwei entscheidende Probleme bei diesem Vorhaben", so Groß weiter. "Erstens würden soziale Förderprogramme, die in der Vergangenheit oft durch das Europäische Parlament gestärkt wurden, in dieser neuen Architektur untergehen. Zweitens verlieren zivilgesellschaftliche Organisationen, Länder und Regionen sowie das Europäische Parlament ihre Mitgestaltungsrechte. Was bleibt, ist eine hoch zentralisierte Struktur, die uns als Wohlfahrtsverbänden jede Möglichkeit nimmt, sozialpolitische Akzente auf nationaler und europäischer Ebene zu setzen."
Die BAGFW ruft die Bundesregierung sowie das Europäische Parlament dazu auf, sich entschieden gegen diese Pläne zu stellen und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu verteidigen. Sie ruft die EU-Kommission dazu auf, ihre Pläne umfassend zu überarbeiten. Die BAGFW bringt sich aktiv in die Diskussionen um die Zukunft des EU-Haushalts ein und fordert alle relevanten Akteur:innen dazu auf, sich für eine gerechte und sozial ausgewogene Finanzpolitik der Europäischen Union stark zu machen.
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