Die AfD muss beobachtet werden, noch genauer und schärfer
Kommentar von Christian Matz
Mainz. (ots)
Es ist völlig legitim, dass juristisch geprüft wird, ob eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Aber etwas absurd ist das Ganze schon: Denn selbstverständlich muss die AfD beobachtet werden. Noch genauer und noch schärfer als bislang, wegen der Verfassungsfeinde und klar rechtsextremen Umtriebe in ihr. Ihre Vertreter sind zwar demokratisch gewählt und nutzen demokratische Mittel; aber in ihr wirken einflussreiche Personen und Kräfte, die eine große Gefahr für unsere Demokratie sind. Dabei geht es nicht um kahlrasierte Springerstiefel-Träger oder alte Neonazis. Die größte Gefahr ist der Abgrund an Vernetzung in der "Neuen Rechten", einer Strömung, die in den vergangenen Jahren enormen Einfluss gewonnen hat. Mal offen und mal verdeckt, indem es ihr gelingt, ihre teils autoritären, ausgrenzenden, fremdenfeindlichen Gedanken in breite Bevölkerungsschichten einsickern zu lassen.
In dieser Vernetzung wirken zusammen: die AfD und ihre noch radikalere Nachwuchsorganisation Junge Alternative; dazu das große "Vorfeld" der Partei: Rechtsintellektuelle, Verlage, Kampagnennetzwerke, Burschenschafter, Aktivisten der sogenannten "Identitären Bewegung". In diesem Netzwerk sind, auch mit zunehmendem parlamentarischen Erfolg, immer mehr Posten, Karrieren und damit auch immer mehr finanzielle Mittel zu verteilen. Was es für die Akteure noch attraktiver macht, darin mitzuwirken. Ein Beispiel dafür ist die hohe Zahl rechtsextremer Mitarbeiter bei AfD-Bundestagsabgeordneten, wie jüngst durch den BR dargelegt.
Allerdings: Die AfD und ihr Netzwerk wären längst nicht so erfolgreich, wenn die anderen Parteien ihr diesen Erfolg nicht mit ermöglichen würden. So gelingt es der AfD, die tatsächlichen Fehler und Leerstellen der Regierung auszunutzen und zu besetzen. Dies sind, in wechselnder Reihenfolge, vor allem die Themen Migration, Inflation und Energiepolitik (genauer: der deutsche Weg der Energiewende). Hier gibt es massive Probleme, deren Lösung den anderen Parteien von einem gewachsenen Teil der Bevölkerung nicht zugetraut wird. Hinzu kommen noch immer die Verwerfungen aus der Corona-Zeit. Die AfD muss deshalb fast nichts anderes tun, als diese Probleme wieder und wieder zu benennen, zu "triggern"; sie "bespielt" dies auch deshalb so erfolgreich, weil sie die sozialen Medien mit Abstand am erfolgreichsten unter den Parteien nutzt. Sowohl die Kanäle für ältere Nutzer (Facebook) wie auch die für jüngere (Tiktok), von Telegram ganz zu schweigen. So hat sie eine riesige mediale Parallelwelt mit erschaffen, in der ihr fast alles nützt und nur noch sehr wenig schadet.
In dieser Parallelwelt lässt sich auch der Verfassungsschutz erfolgreich delegitimieren, als "Regierungsschutz" gegen die "einzig echte Opposition", so die AfD-Lesart. Und auch hier machen die anderen Parteien große Fehler. Wenn Regierungsmitglieder, zumal Innenminister und -ministerinnen als Vorgesetzte der Verfassungsschützer, zu "Demos gegen rechts" aufrufen oder daran teilnehmen, dann ist es für die AfD ein leichtes, den Verfassungsschutz als "politisch gesteuert" zu brandmarken. Sie hat ebenso leichtes Spiel, wenn Positionen rechts von SPD und Grünen gleich in die rechtsextreme Ecke gerückt werden, was nur die wahren Extremisten stärkt.
Stichwort "Demos gegen rechts": So groß der Zulauf ist, auch ihren Effekt sollte man nicht überschätzen. Abgesehen davon, dass die Organisatoren sehr oft parteipolitisch klar (links) zu verorten sind, was es der AfD abermals erleichtert, das Opfer zu spielen: Die Umfragewerte der AfD sind seit Januar nur mäßig zurückgegangen. Und offensichtlich vor allem deshalb, weil das neue Wagenknecht-Bündnis der AfD Anhänger abnimmt. Nachhaltig an Zuspruch verliert sie nur, wenn die anderen Parteien wieder eine bessere, erfolgreichere Politik machen. An dieser Herausforderung wird kein Richterspruch irgendetwas ändern.
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