All Stories
Follow
Subscribe to NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Norddeutscher Rundfunk

"Panorama" exklusiv: Wirtschaftweiser nennt Finanzierungspläne der FDP zur Steuerreform unseriös

Hamburg (ots)

Prof. Wolfgang Wiegard, Mitglied des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen 
Entwicklung, hält die FDP-Vorschläge zur Finanzierung der 
Steuerreform für nicht seriös. Dem ARD-Politikmagazin "Panorama" 
(Sendetermin: Donnerstag, 5. März, 21.45 Uhr im Ersten) sagte 
Wiegard: "Wenn ich mir anschaue, wie groß die Steuermindereinnahmen 
sind, nämlich 30 Milliarden Euro, und dann die 
Gegenfinanzierungsvorschläge der FDP betrachte, dann wird mir 
schwindelig."
So plane die FDP in den kommenden Jahren Mehreinnahmen des Staates
in Höhe von 4,5 Milliarden Euro ein. "Diese Mehreinnahmen haben sich 
durch die Finanzkrise in Luft aufgelöst", sagte der Wirtschaftsweise.
Ebenso sei der Vorschlag, ausgerechnet in Zeiten steigender 
Arbeitslosigkeit die Bundesagentur für Arbeit umzustrukturieren und 
damit 3,9 Milliarden Euro einzusparen, eine Luftbuchung. "Ich gehe 
jede Wette ein, dass dieses Konzept nicht Realität wird."
Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing betonte gegenüber "Panorama",
dass das Steuerkonzept mehrfach durchgerechnet worden sei. Er räumte 
aber ein, dass man es für den Parteitag im Juni vergangenen Jahres 
entworfen und noch nicht aktualisiert habe. "Die Steuereinnahmen 
werden aufgrund der Rezession einbrechen und es wird nicht einfacher 
werden, eine Steuerreform zu machen." Die 
Gegenfinanzierungsvorschläge beruhten auf einer Prognose, "da können 
Sie jede Zahl infrage stellen". Entscheidend sei aber die Frage: "Hat
man eine Priorität für eine Steuerreform und eine Entlastung der 
Bürger oder hat man sie nicht?"
Nach einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag von "Panorama" geht 
die große Mehrheit der Bundesbürger davon aus, dass das 
FDP-Steuerkonzept in der jetzigen wirtschaftlichen Situation nicht 
finanzierbar ist. 66 Prozent sind dieser Meinung. Nur 26 Prozent 
halten es für finanzierbar.
Die FDP hatte im Juni 2008 ein Konzept für eine große Steuerreform
vorgelegt, das u. a. einen einfachen Drei-Stufentarif (10, 25, 35 
Prozent) bei der Einkommenssteuer vorsieht. Der FDP-Vorsitzende Guido
Westerwelle macht die Umsetzung dieser Vorschläge zur Bedingung für 
eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl im Herbst.

Pressekontakt:

NDR Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ralf Pleßmann
Telefon: 040 / 4156 - 2333
Fax: 040 / 4156 - 2199
r.plessmann@ndr.de

Original content of: NDR Norddeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

More stories: NDR Norddeutscher Rundfunk
More stories: NDR Norddeutscher Rundfunk