NDR Info: Rechtsextreme DVU sperrt Presse beim "Vereinigungsparteitag" aus
Hamburg (ots)
Am Sonntag (12. Dezember) will die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) in Thüringen bei einem Mitgliederparteitag die bundesweite Verschmelzung mit der ebenfalls rechtsextremen NPD beschließen. Die Medien aber bleiben ausgesperrt. Nach Informationen des Radioprogramms NDR Info befürchten Vorstandsmitglieder der DVU, dass "unliebsame Details über den Vereinigungsprozess" bei diesem Parteitag zur Sprache kommen könnten. Außerdem seien die Räumlichkeiten zu beengt, heißt es von der DVU. Deshalb wird Journalisten der Zugang zu dieser Zusammenkunft verweigert.
Für den Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), Hendrik Zörner, offenbart die DVU mit diesem Schritt ihr "undemokratisches Antlitz". "Die DVU ist eine Partei und hat sich den Spielregeln aller Parteien zu unterwerfen - dazu gehört die freie Berichterstattung der Medien", sagte Zörner gegenüber NDR Info. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Er sprach von einem Angriff auf die Freiheit der Berichterstattung.
Der Parteitag am Wochenende soll der vorletzte Akt des "Verschmelzungsprozesses" sein, den die beiden rechtsextremen Parteien DVU und NPD im Sommer beschlossen hatten. In rechtsextremen Kreisen hatte dieser Vorgang zum Teil euphorische Reaktionen ausgelöst, da man dort seit langer Zeit von einer einheitlichen "Nationalen Partei" träumt. Auf dem Papier würde die Vereinigung vor allem die rechtsextreme NPD stärken, die ihren Namen auch nach der Verschmelzung behalten wird und deren Mitgliederzahl dann auf über 10 000 anwachsen könnte. Zurzeit hat die NPD rund 6800 Mitglieder, die Mitgliederzahl der DVU wird mit rund 4500 angegeben.
Verfassungsschützer sehen dennoch keinen Anlass zu Besorgnis, da die DVU Mitgliedschaft als außerordentlich passiv gilt, viele Parteimitglieder werden auch parteiintern als " Karteileichen" bezeichnet. Experten gehen davon aus, dass die NPD sich von der Verschmelzung vor allem eine Aufbesserung der Parteikasse erwartet, da die DVU im Oktober in Aussicht gestellt hatte, eine Erbschaft in sechsstelliger Höhe quasi als " Brautgeschenk" in die Vereinigung einzubringen.
In Kreisen der DVU ist die Vereinigung der beiden Parteien heftig umstritten. Seit Monaten wird vor Gericht darüber gestritten. Um den Verschmelzungsprozess abzusichern, hatten NPD-Mitglieder aus westdeutschen Kreisverbänden kurzfristig ihren Beitritt zu DVU erklärt. Ein DVU-Landesvorsitzender aus Norddeutschland sprach von einer "Einschleusung von NPD-Mitgliedern". Der für den Sonntag geplante Bundesparteitag hatte bereits im November stattfinden sollen. Er musste aber verschoben werden, weil "Mitarbeiter des Dienstleisters" sich geweigert hätten, die rechtsextremen Einladungsschreiben auf den Postweg zu bringen, hieß es zur Begründung aus der DVU-Bundesspitze.
Die Vereinigung der beiden rechtsextremen Parteien soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Experten bezweifeln aber, ob dieser Termin einzuhalten ist, denn nach dem Parteitag sollen die DVU-Mitglieder noch einmal schriftlich bekunden, dass sie die "Verschmelzung" wünschen. Die DVU war 1971 von dem rechtsextremen Verleger Gerhard Frey aus München gegründet worden. Mit einer Spende in fast siebenstelliger Höhe hatte er im Oktober den Weg zur Vereinigung am rechtsextremen Rand freigemacht.
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8. Dezember 2010
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