Schwächung des Gewässerschutzes - Abstimmung im Bundesrat
Hamburg (ots)
Der Bundesrat wird in den kommenden Wochen über eine deutliche Schwächung des Gewässerschutzes von deutschen Flüssen abstimmen. Nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" soll der Orientierungswert für Salz (Chlorid) in der Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern gestrichen werden. Damit wären dem Salzgehalt deutscher Flüsse in der Regel keine Grenzen gesetzt. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat auf Antrag des Landes Sachsen-Anhalt eine entsprechende Vorlage zur Abstimmung in der Länderkammer verabschiedet. Der Antrag wird damit begründet, dass die Orientierungswerte bislang noch nicht ausreichend wissenschaftlich erforscht seien.
Orientierungswerte geben ein Ziel für die Gewässerbelastung vor, sind jedoch keine verbindlichen Grenzwerte. Kritiker befürchten jedoch, dass die Vorlage dazu dient, der Industrie die Einleitung von salzhaltigen Abwässern zu erleichtern: "In jedem Fall ist die Einleitung von Salzen in Flüsse ein Problem für die Natur. Vor diesem Hintergrund den Orientierungswert einfach zu streichen ist nicht in Ordnung", sagte Prof. Werner Kloas vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei in Berlin "Panorama 3". "Wenn man den Orientierungswert einfach streicht, öffnet man Tür und Tor, um höhere Salzbelastungen zu erlauben." Auch Prof. Kloas fordert mehr Forschung zu diesem Thema - allerdings schon vor einer Änderung der Verordnung.
Beim Gewässerschutz verfehlt Deutschland schon jetzt die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie deutlich. Die Richtlinie hat zum Ziel, dass die europäischen Oberflächengewässer möglichst schon im Jahr 2015, aber spätestens im Jahr 2027 einen "guten" bis "sehr guten" ökologischen Zustand erreichen. Laut Umweltbundesamt waren im Jahr 2015 jedoch nur rund zehn Prozent der deutschen Flüsse und Bäche in einem "guten" oder "sehr guten" ökologischen Zustand.
Auch regional birgt der Antrag auf Streichung des Chlorid-Wertes politische Sprengkraft: Momentan ringen die Anrainerländer von Weser und Werra mit der EU um einen Bewirtschaftungsplan für die Salzeinleitung in diese Flüsse. Der hessische Konzern K+S leitet seit Jahrzehnten große Mengen von salzhaltigen Abwässern aus der Kaliproduktion in die Werra ein, der Fluss ist daher hochgradig unter anderem mit Chlorid belastet. Die EU mahnt, die Wasserqualität der Werra zu verbessern.
Auf Nachfrage von "Panorama 3" räumte das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt ein, dass der Antrag durchaus mit Rücksicht auf die Belange von K+S gestellt worden sei: "Im Übrigen verweisen wir darauf, dass K+S mit mehreren tausend Arbeitsplätzen einer der größten Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt ist. Die Landesregierung kämpft für jeden Arbeitsplatz im Land."
Nach Informationen von "Panorama 3" gibt es im Bundesumweltministerium jedoch Bedenken dagegen, den Chlorid-Wert zu streichen. Andernfalls könne die EU wegen der Versalzungsproblematik verschärfte Maßnahmen gegen Deutschland ergreifen, heißt es.
Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte gegenüber "Panorama 3" den Beschluss: "Den Antrag aus Sachsen-Anhalt lehne ich strikt ab. Er kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Flussgebietsgemeinschaft Weser Grenzwerte für einen guten ökologischen Zustand setzen will und muss, um das Wassergesetz und die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Dabei sollen auch Grenzwerte für Chlorid gesetzt werden."
Die Empfehlung des Wirtschaftsausausschusses der Länderkammer wird nun in einer der kommenden allgemeinen Bundesratssitzungen zur Abstimmung gestellt. Sollte der Antrag angenommen werden, wird er an die Bundesregierung weitergeleitet.
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