Bauindustrie beklagt "Deponienotstand" in Niedersachsen
Hamburg (ots)
In Niedersachsen fehlen absehbar Deponien für Bodenaushub, Bauschutt und mäßig belastete mineralische Abfälle. Das ergibt eine Recherche des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen (Sendung: Dienstag, 21. Februar, 21.15 Uhr). Eigentlich müssen die Länder Deponiekapazitäten für einen Prognosezeitraum von zehn Jahren vorhalten, so verlangt es das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Doch in vielen Bundesländern sind die Deponien der Klasse 1 (DK I) bereits in weniger als zehn Jahren voll (Stand Dezember 2016). Die Folge sind höhere Kosten für Bauunternehmer und Bauherren.
In Niedersachsen reicht die Restkapazität der DK I-Deponien rechnerisch nur noch viereinhalb Jahre. Zwar sind hier neue Deponiekapazitäten bereits bestandskräftig genehmigt. Diese sind aber regional sehr ungleich verteilt, liegen vor allem im Osten und Süden des Landes. Im gesamten Nordwesten Niedersachsens ist keine DK I-Deponie verfügbar. Zwei Deponieprojekte von privaten Investoren in diesem Gebiet stoppte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nach Klagen von Anwohnern und Naturschützern.
Im westlichen Niedersachsen plant nur der Landkreis Emsland, die Deponie in Dörpen (Deponie der Klasse II für Abfälle mit höherer Belastung) um einen Abschnitt der Klasse I zu ergänzen. Ähnlich verfährt der Landkreis Grafschaft Bentheim mit seiner DK II-Deponie in Wilsum. Dort ist eine Erweiterung um einen kleinen DK I-Abschnitt bereits genehmigt. Die Landkreise Ammerland, Cloppenburg und Diepholz verweisen auf ihre Deponien der höheren Klasse II. Die Ablagerung auf DK II-Deponien ist aber üblicherweise teurer als auf DK I-Deponien. Die Folge davon ist, dass Bauschutt und Boden in diesem Fall über weite Entfernungen zur nächsten günstigen DK-I-Deponie gefahren wird.
Alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte im westlichen Niedersachsen planen derzeit keine DK I-Deponien. Von Seiten des niedersächsischen Landkreistags hieß es dazu lapidar: "Hierzu können wir nichts beitragen."
Da bereits heute in einigen Regionen nur begrenzt Deponiekapazitäten zur Verfügung stehen, werden Bodenaushub, Bauschutt und mäßig belasteter mineralischer Abfall teilweise über mehrere hundert Kilometer transportiert. "Den Preis dafür zahlen letztendlich die Bauherren", meint Harald Freise, stellv. Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie in Niedersachsen und Bremen. Er geht davon aus, dass durch Gesetzesänderungen künftig sogar noch mehr Bauabfälle auf Deponien entsorgt werden müssen, als es heute bereits der Fall ist.
Für die Entsorgung zuständig sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie müssen auch dafür sorgen, dass neue Deponien geschaffen werden. Umweltminister Stefan Wenzel (B'90/Grüne) nimmt die Kreise in die Pflicht und fordert verstärkte Anstrengungen. Davon würden letztendlich auch die Kreise selbst profitieren, meint er: "Wenn die öffentliche Baumaßnahmen haben, dann liegt es eben auch im Interesse der Kreise, dass man in vertretbarer Entfernung solche Deponiemöglichkeiten hat, sonst fallen höhere Kosten für die Transporte an." Die Zeit drängt. Denn nach dem neuen niedersächsischen Landesraumordnungsprogramm, das voraussichtlich im Februar in Kraft treten wird, sollen die Kreise überall dort tätig werden, "wo eine Deponie der Klasse I weiter als 35 km vom Ort des Abfallaufkommens entfernt ist." Bis eine Deponie in Betrieb gehen kann, vergehen mindestens fünf bis sechs Jahre, eher mehr.
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