Skandal um Außenstelle in Bremen: Versetzte BAMF-Mitarbeiterin bittet Seehofer um Hilfe
Hamburg (ots)
Die ehemalige kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Josefa Schmid, hat sich hilfesuchend an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt. In einem vierseitigen Schreiben, das NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, protestiert Schmid gegen ihre Versetzung aus Bremen nach Niederbayern und wirft der Leitung des BAMF erneut Versagen vor. Sie fordert Seehofer zudem auf, sich dafür einzusetzen, dass sie nach Bremen zurück beordert wird.
Schmid hatte zunächst offenbar auf eigene Initiative eine Art internen Ermittlungsbericht zu den Vorgängen in Bremen erstellt. Dort soll Schmids Vorgängerin in mehr als 1000 Fällen unrechtmäßig Asylanträge positiv beschieden haben. Diesen Bericht schickte Schmid an das Bundesinnenministerium. Kurz darauf wurde sie durch die BAMF-Leitung versetzt, gegen ihren ausdrücklichen Willen, wie sie an Innenminister Seehofer schreibt. Das BAMF hatte auf Anfrage erklärt, man wolle Schmid vor Medienberichten im Zusammenhang mit dem Bremer Skandal schützen. Schmid schreibt hingegen, als ehrenamtliche Bürgermeisterin sei sie den Umgang mit der Presse gewohnt. Sie wolle vielmehr "weiter in Bremen für die örtliche Aufklärung sorgen".
Die BAMF-Leitung habe sie indes "mit großer feindseliger Gesinnung attackiert", schreibt Schmid. Beschwerden über die Vorgänge in Bremen, die es innerhalb des BAMF schon seit 2014 immer wieder gegeben habe, hätten zu keiner Reaktion geführt. Nur daher habe Schmid unter Missachtung des Dienstweges das Bundesinnenministerium informiert. Dass das BAMF bereits 2014 von Unregelmäßigkeiten gewusst haben soll, hatte zunächst Der Spiegel berichtet.
Schmid sieht sich selbst offenbar selbst als Aufklärerin: "In Bremen stimmt so einiges nicht in Asylverfahren der früheren Jahre, das holt einen dort in der täglichen Arbeit auch ständig ein", schreibt Schmid. "Meine Erkenntnisse sind zur Aufklärung vor Ort sehr zentral. [...] Mit dem Abzug aus Bremen verblassen diese Erkenntnisse und verlieren auch in einem späteren strafrechtlichen Zwischen- und Hauptverfahren Beweiskraft. Daran dürfen Sie eigentlich kein Interesse haben". Der Brief ist auf den 13. Mai 2018 datiert und an "Herrn Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat Horst Seehofer" persönlich adressiert. Ob Seehofer den Brief selbst erhalten hat, ist bislang unklar. Das BMI und das BAMF beantworteten Anfragen zu dem Brief zunächst nicht.
Josefa Schmid, die früher einmal CSU-Mitglied gewesen ist und dann zur FDP wechselte, beendet ihr Schreiben mit der Bitte um ein persönliches Gespräch mit Seehofer. Über den neuen Bundesinnenminister schreibt sie wörtlich: "Ich hatte mich unendlich darüber gefreut, dass Sie als bayerischer Ministerpräsident nun auch mein oberster Dienstvorgesetzter und neuer Bundesinnenminister in Berlin werden. Viele Kollegen und ich haben darin große Hoffnung geschöpft", dass das BMI in Zukunft die Arbeit des BAMF stärker überwache und die Aufklärung unterstütze.
Ausführlich beschreibt Schmid auch, wie sie - offenbar erfolglos - bereits seit Anfang März versucht hatte, Seehofer über die Vorgänge beim BAMF zu informieren. Sowohl über dessen Büro in der Münchner Staatskanzlei, als auch über das Ministerbüro in Berlin hatte Schmid demnach versucht, einen Gesprächstermin mit dem designierten Innenminister zu bekommen. "Meine Kollegen und ich waren uns sicher, dass dies absolute Chefsache für Sie sein müsste. [Führungskompetenz und Krisenmanagement] trauten wir Ihnen uneingeschränkt zu. Leider wurden wir nicht erhört", schreibt Schmid. Welche weiteren Kollegen von ihr in die Vorgänge eingeweiht worden sind, geht aus dem Brief nicht hervor.
Schmid wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Nach NDR-Informationen wird Schmid am Mittwoch bei der Bremer Staatsanwaltschaft eine Aussage machen. In diesem Zusammenhang sollen auch Unterlagen aus ihrem Bremer Büro gesichtet werden.
Hintergrund sind Vorwürfe gegen Schmids Vorgängerin, Ulrike B. Sie soll über Jahre unrechtmäßig Asylanträge bearbeitet und positiv beschieden haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen Ulrike B. und weitere Beschuldigte. Josefa Schmid war B. zu Beginn des Jahres als Leiterin der Außenstelle gefolgt. Schmid macht das BAMF mitverantwortlich für die mutmaßlich unrechtmäßig erteilten Asylbescheide. Ulrike B. äußerte sich zu den Vorwürfen nicht.
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