Falsche Rechnungen von Toll Collect: Hat der Bund nicht gezahlt?
Hamburg (ots)
Auf die Meldung des NDR Politikmagazins "Panorama" im Ersten, von ZEIT und ZEIT-Online über millionenschwere falsche Abrechnungen von Toll Collect beim Bund hat nun Gerhard Schulz, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, per Twitter reagiert: "Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden geprüft, abgelehnt und NICHT bezahlt."
Nach den Unterlagen, die "Panorama", ZEIT und ZEIT-Online vorliegen, ist diese Aussage irreführend. Tatsächlich weigerte sich die Bundesregierung, falsche Toll-Collect-Abrechnungen anzuerkennen. Daraus und aus Differenzen wegen nicht erbrachter Leistungen von Toll Collect resultierte ein Streit zwischen Bundesregierung und Toll Collect, der vor einem Schiedsgericht ausgetragen wurde. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, in dem der Bund auf einen großen Teil seiner Forderungen verzichtete. Damit wurden die falschen Abrechnungen im Endergebnis zu einem wesentlichen Teil vom Bund bezahlt.
Dies ergibt sich unter anderem aus einem Gutachten: Im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens überprüfte die Prüfungsgesellschaft Mazars als unabhängiger Gutachter tausende Geschäftsvorfälle, unter anderem auch die Abrechnung einer Oldtimer-Rallye, mit dem Ergebnis, diese sei "in voller Höhe als nicht vergütungsrelevant" einzustufen. Der Bund hatte die Zahlung also zu Recht abgelehnt, die Forderungen von Toll Collect waren demnach unberechtigt. Insgesamt forderte Toll Collect vom Bund 5,2 Milliarden Euro, darunter auch Nachzahlungen. Umgekehrt ging es im Schiedsgerichtsverfahren auch um milliardenschwere Forderungen des Bundes an Toll Collect wegen nicht erbrachter Leistungen, im Wesentlichen wegen des verspäteten Mautstarts, insgesamt 9,6 Milliarden Euro. Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Am Ende wurden die Forderungen verrechnet, der Bund erhielt bloß 3,2 Milliarden Euro.
Die zu Unrecht eingereichten Posten wurden also zur Verhandlungsmasse in einem für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbaren Verfahren. Dazu sagt Prof. Alexander Eisenkopf, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen: "Wenn ich über etwas verhandele, das definitiv nicht vergütungsrelevant ist, geht das am Ende auf Kosten des Steuerzahlers."
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