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NDR Info exklusiv: Nach Nazi-Randale - DGB-Hamburg verklagt Polizei der Hansestadt

Hamburg (ots)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg
hat beim Verwaltungsgericht Hamburg Feststellungsklage gegen die 
Polizei der Hansestadt eingereicht. Anlass dafür ist ein Vorfall vom 
16. November in Hamburg-Wandsbek. An jenem Abend hatte die DGB-Jugend
zu einem Informationsabend über Neo-Nazi-Strukturen ins Bürgerhaus 
eingeladen. Überraschend waren etwa 20 Neonazis aus NPD und so 
genannten "Freien Kameradschaften" an der Tür der Bürgerhauses 
erschienen und hatten mit Fußtritten und Faustschlägen gewaltsam 
versucht, sich Zutritt zu der Veranstaltung zu verschaffen.
Die DGB-Jugend hatte zuvor öffentlich darauf hingewiesen, dass 
NPD-Mitglieder unerwünscht seien. Ein entsprechendes Hinweisschild 
hing auch an der Eingangstür. Zwar gelang es zunächst, die Nazis von 
der Eingangstür abzudrängen, wobei ein DGB-Gast mit einem Faustschlag
ins Gesicht verletzt wurde - die Überraschung aber kam, als wenig 
später die Polizei eintraf: Nach Gesprächen mit den Neonazis und dem 
DGB ordnete der Einsatzleiter der Polizei an, dass den 
Rechtsextremisten entweder Zutritt zu gewähren oder die Veranstaltung
abzubrechen sei. Der Einsatzleiter berief sich dabei auf das 
Versammlungsrecht. 20 gewaltbereite Neonazis bei einer 
Infoveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus - das wollte der DGB 
nicht verantworten und brach die Veranstaltung ab.
Mit der Klage will der DGB klären lassen, ob das Verhalten der 
Polizei rechtswidrig war. Es dürfe nicht sein, dass Neonazis 
ausgerechnet solche Veranstaltungen verhindern können, die über 
rechte Gewalt aufklären wollen, sagte DGB-Jugendbildungsreferent 
Heiko Humburg NDR Info.
Hinweis für die Presse: Rückfragen bitte an Stefan Schölermann, 
NDR Reporterpool, Telefon 040/4156-3045.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
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Presse und Information
Ralf Pleßmann
Telefon: 040 / 4156 - 2333
Fax: 040 / 4156 - 2199
r.plessmann@ndr.de

Original content of: NDR Norddeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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