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BDI stärkt bei VW-Gesetz EU-Kommission den Rücken - "Klare ordnungspolitische Linie verfolgen" - Auf Kurs des EuGH und des BDI einschwenken - Ersatzlose Streichung wäre das richtige Signal

Berlin (ots)

"Der BDI fordert die Bundesregierung auf, eine
klare ordnungspolitische Linie zu verfolgen und auf den Kurs des 
Europäischen Gerichtshofs und des BDI einzuschwenken." Dies erklärte 
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf angesichts der Einleitung 
eines Vertragsverletzungsverfahrens beim VW-Gesetz durch die 
EU-Kommission gegen Deutschland.
"Zu diesem klaren Kurs gehört, offen zu sein für Investoren aus 
dem In- und Ausland", so Schnappauf. "Um Investitionssicherheit zu 
gewährleisten, brauchen die Unternehmen eine schnelle Entscheidung. 
Das VW-Gesetz wäre Ballast im internationalen Wettbewerb."
Bereits im Februar hatte der BDI sich für eine klare 
ordnungspolitische Linie stark gemacht. In einem Brief des 
BDI-Präsidenten Jürgen Thumann an Bundeskanzlerin Angela Merkel hieß 
es: "Für den Standort Deutschland wäre die ersatzlose Streichung des 
VW-Gesetzes das richtige Signal."

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