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BDI stärkt bei VW-Gesetz EU-Kommission den Rücken - "Klare ordnungspolitische Linie verfolgen" - Auf Kurs des EuGH und des BDI einschwenken - Ersatzlose Streichung wäre das richtige Signal
Berlin (ots)
"Der BDI fordert die Bundesregierung auf, eine klare ordnungspolitische Linie zu verfolgen und auf den Kurs des Europäischen Gerichtshofs und des BDI einzuschwenken." Dies erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf angesichts der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens beim VW-Gesetz durch die EU-Kommission gegen Deutschland.
"Zu diesem klaren Kurs gehört, offen zu sein für Investoren aus dem In- und Ausland", so Schnappauf. "Um Investitionssicherheit zu gewährleisten, brauchen die Unternehmen eine schnelle Entscheidung. Das VW-Gesetz wäre Ballast im internationalen Wettbewerb."
Bereits im Februar hatte der BDI sich für eine klare ordnungspolitische Linie stark gemacht. In einem Brief des BDI-Präsidenten Jürgen Thumann an Bundeskanzlerin Angela Merkel hieß es: "Für den Standort Deutschland wäre die ersatzlose Streichung des VW-Gesetzes das richtige Signal."
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