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BDI: Lkw-Maut vollständig und zusätzlich in Verkehrswege investieren - Infrastrukturfinanzierung auf solide Basis stellen - Grundlagen der Mautberechnung überprüfen

Berlin (ots)

Schnappauf forderte zugleich, die Grundlagen der
Mautberechnung zu überprüfen. "Die Wirtschaft ist grundsätzlich 
bereit, mit der Lkw-Maut ihren Beitrag zur Deckung der Wegekosten zu 
leisten. Das ist aber kein Blankoscheck. Die berechtigte Kritik an 
der Berechnung der Wegekosten und der Lkw-Maut muss ausgeräumt 
werden", so Schnappauf. Die Maut darf nicht zum Spielball 
kurzsichtiger Überlegungen werden, sondern muss neben stabilen 
Investitionen aus Haushaltsmitteln die zweite Säule einer soliden 
Infrastrukturfinanzierung werden."
"Der Bund hat sich in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt 
aus der Finanzierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen 
zurückgezogen. Mit rund 9,4 Mrd. Euro liegen die Investitionen 
derzeit noch immer auf dem Niveau der Jahre vor Einführung der 
Lkw-Maut", erklärte Schnappauf. Es ist geplant, die 
Verkehrsinvestitionen im kommenden Jahr zu erhöhen. In den 
Folgejahren werden sie wieder deutlich sinken. "Das ist nicht 
akzeptabel", so Schnappauf. "Unzureichende Verkehrsinvestitionen 
schwächen die Wirtschaft." Bei vielen Verkehrsprojekten würde jeder 
investierte Euro einen zusätzlichen Nutzen von vier oder fünf Euro 
bringen. "Diese wichtigen Wachstumsimpulse entgehen unserer 
Volkswirtschaft, wenn die Infrastrukturen nicht leistungsfähig 
erhalten, modernisiert und ausgebaut werden. Deshalb brauchen wir 
deutlich höhere öffentliche Investitionen und bessere 
Rahmenbedingungen für private Investitionen", forderte Schnappauf. 
Mit einer begrenzten Kreditermächtigung für die VIFG könnte 
zusätzliches privates Kapital für PPP-Projekte mobilisiert und ein 
nachhaltiger Finanzierungskreislauf geschaffen werden. Damit ließe 
sich der anhaltende Substanzverzehr der Verkehrswege endlich stoppen,
so der BDI-Hauptgeschäftsführer.

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