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Thumann wendet sich per Brief an Unternehmer: - Industrie begrüßt Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Keine Krise der sozialen Marktwirtschaft - Realwirtschaft stärken

Berlin (ots)

In einem persönlichen Brief wandte sich
BDI-Präsident Jürgen Thumann vergangene Woche an über 10.000 
Unternehmerinnen und Unternehmer. "Dies ist keine Krise der Industrie
und auch keine Krise der sozialen Marktwirtschaft", schrieb Thumann.
"Die Realwirtschaft ist das stabile Fundament, auf dem die 
wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes beruht. Dieses 
Fundament gilt es zu sichern." Als wichtigste politische 
Kernforderungen nannte Thumann die Vermeidung zusätzlicher Lasten, 
Vorrang für langfristige Wachstumsimpulse und bessere 
Rahmenbedingungen für die Unternehmen.
Den vollständigen Wortlaut des Briefes finden Sie nachfolgend:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Weltwirtschaft befindet sich mitten in einer historisch 
beispiellosen Bewährungsprobe. Am vergangenen Wochenende haben 
Regierungen weltweit einen Schutzschirm aufgespannt, um den 
Zusammenbruch der Finanzsysteme zu verhindern. Die ersten Reaktionen 
der Finanzmärkte geben Anlass zu Optimismus.
Ich will hier für die deutsche Industrie klar zum Ausdruck 
bringen, dass wir das Maßnahmenpaket der Bundesregierung unter der 
Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich begrüßen. Wir 
sehen darin eine gute Chance, das dringend notwendige Vertrauen in 
die Finanzmärkte wiederherzustellen und ein Überspringen der Krise 
auf die Realwirtschaft möglichst weitgehend zu begrenzen.
Die Herausforderung trifft Deutschland in einer vergleichsweise 
günstigen Phase. Nach mehreren Jahren hervorragenden Wachstums 
zeigten sich im Sommer erste Zeichen einer konjunkturellen 
Eintrübung. Der Erfolg des Maßnahmenpaketes wird darüber entscheiden,
ob es bei einer konjunkturellen Abkühlung bleibt oder ob das Wachstum
für eine längere Zeit deutlich schrumpft. Die deutsche Industrie ist 
sich bewusst, dass sie im kommenden Jahr um jedes Zehntel Wachstum 
kämpfen muss und kämpfen wird, gemeinsam mit Politik und Bürgern.
In enger Abstimmung mit unseren Mitgliedsverbänden, den 
Unternehmen und unseren internationalen Partnerverbänden arbeiten wir
kontinuierlich daran, ein realistisches und verlässliches Bild der 
tatsächlichen Situation in der Realwirtschaft zu gewinnen. Der BDI 
steht in intensiven Gesprächen mit unseren großen Partnerverbänden in
Europa, den USA, Japan, Russland, Indien, China und Brasilien, um 
Abstimmungen zu den internationalen Schwerpunktthemen herbeizuführen.
Hierzu haben wir eine Sondersitzung des sogenannten
G8-Business-Summits initiiert, die am kommenden
Freitag in Paris stattfinden wird, um eine gemeinsame Position der
internationalen Wirtschaftsverbände zur Bewältigung der Krise zu 
definieren.
Im engen Dialog mit der Kanzlerin und den zuständigen Ministern 
vermitteln wir unsere Einschätzung der Lage, um sicherzustellen, dass
bei allen politischen Entscheidungen die Interessen der Industrie 
berücksichtigt werden.
Heute zahlt sich aus, dass Deutschland immer auf den Erhalt eines 
großen Industriekerns geachtet hat. Mit 24 % Industriebeitrag zum 
Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland einsam an der Spitze. Unsere 
Industrie ist der Stabilitätsanker für Wachstum und Beschäftigung in 
Deutschland, sie ist der Fels in der Brandung. Der Anteil der 
Industrie an der Gesundung der Staatsfinanzen und am Aufbau von 
Beschäftigung in den vergangenen Jahren ist enorm.
Ich sage daher ganz bewusst: Dies ist keine Krise der Industrie 
und auch keine Krise der sozialen Marktwirtschaft. Diese historisch 
beispiellose Situation ist in den USA entstanden, ausgelöst durch 
falsche staatliche Anreize und einen eklatanten Mangel an Regeln in 
dem hochsensiblen Finanzsektor. Hier sind  teilweise Maß und Mitte 
durch Gier ersetzt worden, wo Marktwirtschaft eigentlich dem Wohl der
Menschen dienen soll. Dies räumen selbst viele Bankenvertreter heute 
selbstkritisch ein. Während an anderer Stelle die Bürokratie vieles 
überreguliert, wurde in einem vitalen Bereich der Weltwirtschaft ein 
enormes Defizit an Regulierung geduldet.
Was ist nun zu tun? Die Realwirtschaft ist das stabile Fundament, 
auf dem die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes beruht. 
Dieses Fundament gilt es zu sichern, damit die Unternehmen in 
Deutschland  sogar noch gestärkt aus der Krise hervorgehen können. 
Wachstumstreiber müssen aktiviert, Wachstumsbremsen gelöst werden. 
Vorschläge des BDI dazu liegen auf dem Tisch.
Drei Themenfelder will ich hier skizzieren:
1.	Neue Belastungen vermeiden
Der deutschen Industrie darf durch eine Aufbürdung von 
zusätzlichen Emissionshandels-Kosten kein Nachteil im weltweiten 
Wettbewerb entstehen. Dies hätte fatale Folgen für den 
Investitionsstandort Deutschland.
Die EU-Planungen für unverhältnismäßige CO2-Flottengrenzwerte müssen 
dringend überdacht werden.
Gleiches gilt für die Erbschaftssteuer. Nur eine unbürokratische und 
mittelstandsfreundliche Erbschaftssteuer hilft, den 
Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.
2.	Vorrang für Investitionen und Zukunftsausgaben
Anstelle kurzfristiger Konjunkturprogramme sollten langfristige 
Wachstumsimpulse gesetzt werden. Hier nenne ich Themen wie eine 
Erhöhung der F u E Ausgaben auf  3 % des Bruttoinlandsproduktes, die 
Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, die Erhöhung der 
Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur, die Stärkung der rechtlichen 
Rahmenbedingungen für "Private-Public-Partnerships" bei öffentlichen 
Auftragsvergaben und die Steigerung der Anreize für Investitionen in 
die IT-Infrastruktur des Landes.
3.	Grundlegende Rahmenbedingungen verbessern
Dazu gehören das Festhalten am Ziel einer umfassenden Reform des 
Steuersystems (z.B. Zinsschranke, Funktionsverlagerung), ein 
sinnvoller Bürokratieabbau und ein Verzicht auf die Behinderung 
ausländischer Investitionen in Deutschland durch das 
Außenwirtschaftsgesetz.
Die deutsche Industrie stemmt sich gegen die negativen 
Auswirkungen der Krise, fordert dafür aber auch die notwendigen 
Rahmenbedingungen. Lassen Sie uns gerade jetzt fest zusammen stehen: 
Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.
Ich bitte Sie als Verbands- und Unternehmensvertreter, gemeinsam 
mit uns diese Position offensiv zu vertreten, wo immer Sie dazu im 
öffentlichen und privaten Raum Gelegenheit haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Thumann

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10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
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