BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Regierungserklärung: "Wirtschaftliche Vernunft verlangt mehr Mut zur Wahrheit!"
Berlin (ots)
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, warnte angesichts der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder zur wirtschaftlichen Lage vor sich breit machender Selbstzufriedenheit. Henkel: "Deutschland ist bei Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa nicht Spitze, sondern am unteren Ende. Zum gegenseitigen Schulterklopfen besteht kein Anlass". De facto sei unter der Regierung Schröder bei den notwendigen Strukturreformen bisher nichts geschehen. Henkel: "Die Abgaben- und Staatsquote ist weiter gestiegen, bei Rente, Arbeitslosen- und Krankenversicherung sind außer Umverteilung keine grundlegenden Kurkorrekturen zu erkennen".
Dies habe vor allem einen Grund: "den mangelnden Mut zur wirtschaftspolitischen Wahrheit". Dabei offenbare der Vergleich über die europäische Grenze und vor allem zu den USA das deutsche Defizit für eine Politik, die Wachstum nicht behindert, sondern befördert. Henkel: "Deshalb muss die seit Jahren ausstehende Unternehmenssteuerreform endlich ins Gesetzbuch." Sie müsse aber kräftig nachgebessert werden, wenn sie bei der Masse der mittelständischen Unternehmen überhaupt positive Effekte für mehr Investitionen und Arbeitsplätze hervorrufen solle. Henkel appellierte insoweit nachdrücklich an die Bundesregierung, das Angebot von Oppositionsführer Merz für rasche Korrekturen bei Entlastungsvolumen und Steuertarif anzunehmen.
Auch die Arien des Kanzlers auf das Bündnis für Arbeit gingen an der Wirklichkeit vorbei. Bisher habe es sich eher um ein Bündnis für diejenigen gehandelt, die Arbeit haben und nicht für diejenigen, die Arbeit suchen. Henkel: "Viele verwechseln das Ziel mehr Beschäftigung zu schaffen damit, nur die registrierte Arbeitslosigkeit zu senken." Spät auf den Arbeitsmarkt einzusteigen und ihn früh Richtung Rente wieder zu verlassen, löse das Problem nicht. Ins Bündnis für Arbeit gehörten endlich die Themen, die mehr Beschäftigung schafften, anstatt sie bloß umzuverteilen. Als Beispiele nannte Henkel neben den Nachbesserungen der Unternehmenssteuerreform und einer Absage gegenüber einem weiteren Drehen der Ökosteuerschraube vor allem eine Inventur des Tarifrechts und eine grundlegende Lichtung der sozialen Sicherungssysteme.
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