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BDI-Präsident Keitel fordert intelligente Regulierung - Mehr Wettbewerb und Investitionen für Telekommunikation, Energie, Schiene - 2. Regulierungskonferenz von BDI und Bundesnetzagentur

Berlin (ots)

"Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die die öffentlichen
Haushalte nicht belasten und zugleich die Wirtschaft entlasten. Mit 
besseren Rahmenbedingungen könnte die private Industrie 
milliardenhohe Investitionen für die Infrastrukturmärkte und Wachstum
freisetzen." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel bei der 
Eröffnung der
2. Regulierungskonferenz von BDI und Bundesnetzagentur in Berlin. 
"Wer hingegen immer neue steuer- und schuldenfinanzierte 
Wahlgeschenke erfindet, untergräbt die Basis unseres Wohlstandes."
"Populistische oder protektionistische Tendenzen in der Politik 
gehen immer zu Lasten der Industrie und letzten Endes immer zu Lasten
des Verbrauchers. Auch im Wahlkampf müssen Regeln der ökonomischen 
Vernunft gelten", forderte Keitel. "Unser Weg aus der Krise führt 
über leistungsfähige Infrastrukturen. Eine intelligente Regulierung 
fördert Wettbewerb, Investitionen und Beschäftigung in allen drei 
Netzindustrien - Telekommunikation, Energie und Schiene." Sie müsse 
regelmäßig auf den Prüfstand, um zu erkennen, ob sie den jeweils 
aktuellen Erfordernissen von Wettbewerb und Investitionen noch 
gerecht werde. So dürften für hochmoderne Breitbandnetze 
Kooperationen von Unternehmen, die das Investitionsrisiko angemessen 
berücksichtigen, nicht aus kartellrechtlichen Gründen verhindert 
werden.
Die deutsche und europäischer Politik mahnte Keitel zur besseren 
Zusammenarbeit: "Immer neue EU-Aufsichtsbehörden, sei es im Bereich 
der Telekommunikation oder Energie, bergen das Risiko falscher 
Entscheidungen. Die Verlagerung von Kompetenzen darf nicht zur 
Einbahnstraße nach Brüssel werden." In diesem Jahr böte sich die 
Chance, die Kompetenzen der Regulierung innerhalb der neu antretenden
EU-Kommission zu ordnen.
"Hochmoderne Breitbandnetze können in den nächsten Jahren bis zu
250 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfungseffekte 
von 50 Milliarden Euro auslösen. Modernisierte und zusätzliche 
Leitungsnetze für den Energietransport ermöglichen die Einspeisung 
alternativer Energieerzeugungen und schützen das Klima. Mehr 
Wettbewerb hat den privaten Güterverkehr im vergangenen Aufschwung 
pro Jahr um über 25 Prozent wachsen lassen. Intelligente Regulierung 
lohnt sich also, erst recht in der Wirtschaftskrise."

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

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