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BDI: Zukunftsprojekt EU-Erweiterung braucht mehr Öffentlichkeit

Berlin (ots)

Vor dem Hintergrund der von EU-Kommissar Verheugen
ausgelösten Debatte über ein Referendum zur EU-Erweiterung warnte der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) davor, die Erweiterung
zum Gegenstand populistischer Politik zu machen. Richtig sei, dass
alle 15 EU-Mitgliedstaaten der EU-Erweiterung gemäß ihren nationalen
Ratifikationsprozeduren zustimmen müssten. Jüngste Umfrageergebnisse
in vielen EU-Ländern, wonach die EU-Erweiterung in der Bevölkerung
auf wenig Unterstützung stoße, seien allerdings besorgniserregend.
Dabei erwarte die Industrie von der EU-Erweiterung insgesamt
erhebliche Vorteile. Unternehmen profitierten schon heute von der
außerordentlichen Dynamik des Handels und der Investitionen mit den
Beitrittsländern. Auch für die Zukunft seien vielfältige Chancen für
die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern der EU und den
Beitrittsländern absehbar. Gleichzeitig müssten aber auch die
Herausforderungen gemeistert und der Öffentlichkeit vermittelt
werden. Darunter fiele zum Beispiel, flexible Regelungen für die
Schaffung von Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und
Freizügigkeit in der erweiterten EU zu finden. Ziel müsse sein,
sobald wie möglich Binnenmarktverhältnisse zu schaffen. Bislang sei
der EU-Erweiterungsprozess weder für die Bevölkerung noch für die
Wirtschaft wirklich transparent. EU-Kommission und nationale
Regierung seien gleichermaßen gefordert, für mehr Transparenz zu
sorgen.
Die heftige Reaktion der Bundesregierung auf Verheugens
Referendum-Überlegungen lasse befürchten, dass die Regierung selbst
nicht das Gefühl habe, bereits genug für Aufklärung und Transparenz
getan zu haben.
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
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