BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Henkel: Koalition muss sich an eigene Vereinbarungen halten - und Ökosteuer aussetzen!
Berlin (ots)
Die "Französische Revolution" der Transportunternehmer gegen die so genannte Ökosteuer bei Dieselkraftstoffen überraschen den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, nicht. Um so etwas in Deutschland zu verhindern, sei es nötig, Bundeskanzler Schröder an seinen eigenen Koalitionsvertrag zu erinnern. Die rot-grüne Bundesregierung müsse bei der Mineralölsteuer jetzt deutlich reagieren.
Die Senkung der Ökosteuer, zumindest aber die Aussetzung der nächsten Schritte, sei konsequent, wenn die rot-grünen Koalitionsvereinbarung eingehalten werde. Darin heiße es, die Ökosteuer müsse die "Entwicklung der Energiepreise berücksichtigen". Das Beste sei es immer gewesen, wenn man zu seinem Wort stünde. Bundeskanzler Schröder solle endlich handeln und dem französischen Beispiel folgen, so Henkel.
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