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Raus aus der Ökosteuersackgasse!

Berlin (ots)

Angesichts der an diesem Wochenende vom
Bundeskanzler angekündigten "sozialen Korrekturen" infolge der
sogenannten Ökosteuer forderten am Montag die Vizepräsidenten des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich einer
Sitzung des BDI-Präsidiums, das Übel Ökosteuer nicht mit neuen
staatlichen Ausgaben zu mildern. Das Übel Ökosteuer müsse an der
Wurzel gepackt werden. Als Sofortsignal müsse die Bundesregierung auf
weitere Ökosteuerstufen verzichten, denn zahlreiche Branchen seien
konjunkturell massiv durch die hohen Energiekosten betroffen. Die
rot-grüne Koalition habe in ihrer Koalitionsvereinbarung zugesichert:
"Bei der konkreten Ausgestaltung der (Ökosteuer)Schritte muss auch
die konjunkturelle Lage und die Preisentwicklung auf den
Energiemärkten berücksichtigt werden." Jetzt müsse entsprechend
gehandelt werden. An der Sitzung der Vizepräsidenten nahmen neben
BDI-Präsident Henkel die Herren Rogowski, Cromme, Necker, Oetker,
Piech, Harting, Jung, Schneider und Reuther teil.
Wenn der Bundesverkehrsminister entgegen den geplanten
Entlastungen des Transportgewerbes in anderen Ländern nun die
LKW-Maut noch um ein Jahr vorziehe, wirke das, wie wenn man in der
Sackgasse noch einmal in die falsche Richtung Gas gebe. Die
Vizepräsidenten unterstrichen, die sogenannte doppelte Dividende der
Ökosteuer habe sich mittlerweile vollends als "doppelte Legende"
entpuppt. Sie koste Arbeitsplätze und wirke insbesondere
umweltpolitisch kontraproduktiv. Die deutsche Wirtschaft beweise mit
ihren Selbstverpflichtungen schon längst, dass sie ihre Verantwortung
für den Klimaschutz wahrnimmt. "Nationale Energiesteuern laufen der
Liberalisierung der Energiemärkte zuwider und verzerren den
Wettbewerb ", so die BDI-Vizepräsidenten weiter. Wer wie die
Bundesregierung zudem auf die sinkenden Rentenversicherungsbeiträge
in Folge der Ökosteuer verweise, der täusche sich und die
Öffentlichkeit: Schon 2003 werden nur rund 50 % der Einnahmen aus der
Ökosteuer zur Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet.
Die Ökosteuer werde zur "Rentenfinanzierungssteuer". Damit verhindere
die Ökosteuer sogar die dringend notwendige Reform der sozialen
Sicherungssysteme. Die rot-grüne Bundesregierung solle daher den in
ihrer eigenen Koalitions-Vereinbarung skizzierten Fluchtweg der
Aussetzung der Ökosteuer beschreiten.

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel.: 030 / 2028 - 1566
Fax: 030 / 2028 - 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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