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BDI zum Jahreswirtschaftsbericht 2001: "Genug Reformrhetorik - jetzt sind Taten gefragt"

Berlin (ots)

"Auch viele schöne Worte können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass zwischen Ankündigungen und Taten zum Teil noch
Welten liegen", kommentierte der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2001 der
Bundesregierung. Das Leitmotto des Berichts, den
wirtschaftspolitischen Reformkurs fortzusetzen, um die
Wachstumsdynamik zu stärken, sei im Bezug auf die angekündigte
Politik für den Rest der Legislaturperiode nicht mehr als eine
Leerhülse.
Angesichts der zahlreichen Versäumnisse, Ungereimtheiten und
Fehlentscheidungen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Feld
der sozialen Sicherung könne von einer konsistenten
wirtschaftspolitischen Reformstrategie keine Rede sein. Die günstige
Konjunktur müsse dringend zu einem regelrechten Befreiungsschlag
genutzt werden, forderte der BDI.
Die Projektion der Bundesregierung für das Wirtschaftswachstum des
laufenden Jahres von 2 3/4  Prozent hält der BDI vor dem Hintergrund
der zunehmenden weltwirtschaftlichen Risiken im großen und ganzen für
realistisch. Nach Auffassung des Industrieverbands verschweige die
Bundesregierung aber, dass auch hausgemachte Probleme die
Wachstumsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft empfindlich
beeinträchtigen.
Hierzu habe die Wirtschaftspolitik der Regierung, die weit hinter
ihren Möglichkeiten und Erfordernissen zurückbleibt, maßgeblich
beigetragen. Drohende Milliardenbelastungen wegen Zwangspfands,
Kraft-Wärme-Kopplung oder neuer Abschreibungstabellen sowie
Betonierungen des Arbeitsmarktes trügen nicht zur Konjunkturdynamik
bei. Die Unternehmen seien auch wegen der unzureichenden Rentenreform
zutiefst verunsichert, dass die Beiträge nicht stabil bleiben, und
empört über die unternehmerfeindliche Verschärfung des
Betriebsverfassungsgesetzes.
Presse und Information
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