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BDI-Präsident Rogowski: Schröder kapituliert vor Gewerkschaften

Berlin (ots)

"Trotz der Intervention des Wirtschaftsministers
bleibt der Gesetzentwurf zur Betriebsverfassung weit hinter den
Erwartungen und Bedürfnissen der Unternehmen zurück", so Michael
Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI). Das geplante Betriebsverfassungsgesetz sei zu bürokratisch und
belaste insbesondere den Mittelstand erheblich. Wirtschaftsminister
Müller habe sich zwar in einigen wichtigen Punkten durchgesetzt,
beispielsweise gegen die Ausweitung der Mitbestimmung bei
Arbeitsabläufen und -organisationen (Paragraph 91) sowie gegen die
zwangsweise Schaffung von Konzernbetriebsräten. Das gesamte Paket sei
aber rückwärtsgewandt und berücksichtige nicht die Vorschläge der
Wirtschaft für ein modernes, flexibles Betriebsverfassungsgesetz.
Auch von einer Erweiterung des Günstigkeitsprinzips sei nicht mehr
die Rede. Es werde dem Arbeitnehmer weiter verwehrt, selbst zu
entscheiden, ob er einen sicheren Arbeitsplatz einer Lohnerhöhung
vorzieht.
Die vorgesehene Regelung, bereits ab 200 Mitarbeitern einen
Betriebsrat freizustellen, bleibe den Unternehmen nicht erspart. Nach
wie vor könnten Betriebsräte installiert werden, selbst wenn die
Mehrheit der Beschäftigten das nicht will. Daran ändere auch eine
zweite Betriebsversammlung innerhalb einer Woche nichts. Die
Gewerkschaften hätten Schröder seine Grenzen als Modernisierer
aufgezeigt. Der Standortwettbewerb erzwinge langfristig mehr
Flexibilität und weniger Funktionärswirtschaft. Die New Economy werde
dabei Vorreiter sein. "Offenbar müssen aber die Dinge immer erst
schlechter werden, bevor sie besser werden können", so Rogowski.

Rückfragen bitte an:

BDI
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Tel.: 030 / 2028 - 1566
Fax: 030 / 2028 - 2566
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