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BDI zu den Plänen von Verkehrsminister Bodewig

Berlin (ots)

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat die Gründung einer staatlichen
Infrastrukturgesellschaft für die Bundesverkehrswege begrüßt. "Der
Staat muss sich seiner Verantwortung für die Infrastruktur stellen.
Mit der Infrastrukturgesellschaft können die Voraussetzungen hierfür
geschaffen werden." So fasste BDI-Präsident Rogowski die Position des
BDI zu den von Bundesverkehrsminister Bodewig angekündigten Pläne
zusammen. Auch mit der Herauslösung der Bundesschienenwege aus dem
DB-Konzern wolle die Bundesregierung das System Schiene stärken und
allen Bahnunternehmen gleiche Chancen beim Netzzugang sichern. Die
Trennung von Fahrweg und Betrieb sei ein zentraler Baustein der
Bahnreform von 1994 gewesen.
Noch sei jedoch völlig unklar, ob das neue Konzept auch zu den
dringend benötigten zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur
führe. Hier bleibe der Staat in der Verantwortung. Die Sympathie des
Ministers für eine streckenbezogene Lkw-Maut von sogar mehr als 25
Pfennige pro Kilometer beurteilt der BDI kritisch. Diese zusätzlichen
Kostenbelastungen müssten zwingend durch eine steuerliche
Kompensation bei der Einführung der Maut beglichen werden.
Insgesamt bleibe die Bundesregierung mit diesen Plänen weit hinter
den Empfehlungen ihrer eigenen Regierungskommmission
"Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" vom vergangenen Herbst zurück.
Die Kommission hatte getrennte Infrastrukturgesellschaften für
Schiene, Straßen und Wasserwege vorgeschlagen. "Die von der
Bundesregierung angestrebte gemeinsame Infrastrukturgesellschaft für
alle Verkehrswege läuft Gefahr, eine gigantische Maschinerie zur
Quersubventionierung zu werden", warnte Rogowski. So könnten die
Lkw-Maut und später auch weitere Abgaben dieser Art sehr schnell zu
einer Sondersteuer zugunsten der Bahn werden. Deshalb müsse das
Konzept sorgfältig ausgestaltet werden. Die Empfehlungen der
Regierungskommission seien hierfür eine gute Grundlage, so Rogowski.

Rückfragen bitte an:

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Thomas Hüne
Abteilung Presse und Information
Breite Straße 29
10178 Berlin
Fon (030) - 2028 1449
Fax (030) - 2028 2449
www.bdi-online.de
T.Huene@bdi-online.de

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