BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsidium unterstützt Aufruf der Stiftungsinitiative
Berlin (ots)
Das Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat beschlossen, den erneuten Appell der Stiftungsinitiative "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zu unterstützen. Die Initiative hat alle Unternehmen aufgerufen, ihre Beiträge für den Stiftungsfonds zu erhöhen. Dies ist dringend nötig, um dem in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck entgegenzuwirken, die Industrie sei nicht willens, ihre Zusage zu erfüllen, und verzögere dadurch die ersten Auszahlungen an Zwangsarbeiter.
Die Stiftungsinitiative richtet ihre Bitte an die Unternehmen, die sich der Stiftungsinitiative noch nicht angeschlossen haben sowie an die Unternehmen, deren Beitrag die Orientierungsgröße von 1,5 Promille ihres Jahresumsatzes unterschreitet.
Die mangelnde Rechtssicherheit ist ein Grund dafür, dass die Einzahlungen in den Stiftungsfonds in den letzten Monaten nur zögerlich erfolgten. Es ist bedauerlich, dass das Fehlen von 1,4 Mrd. DM am Beitrag der Wirtschaft ein Bundesgericht in New York veranlasst hat, anhängige Sammelklagen entgegen dem Willen der Beteiligten nicht abzuweisen. Jetzt muss alles unternommen werden, um die finanzielle Lücke so schnell wie möglich zu schließen.
Noch immer sind in den USA nicht alle anhängigen Klagen gegen deutsche Unternehmen zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen worden. Erst wenn dies der Fall ist, stellt der Deutsche Bundestag die Rechtssicherheit fest und schafft damit die Voraussetzung für die Übertragung der staatlichen Mittel und der Mittel der Wirtschaft an die Bundesstiftung. Darüber sind in der Gemeinsamen Erklärung, mit der die Regierungsverhandlungen zwischen den USA und Deutschland beendet wurden, und einem Regierungsabkommen präzise Abreden getroffen worden.
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