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"Keine Zäune für Mittel- und Osteuropa"
BDI zum gemeinsamen Standpunkt der EU für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa

Berlin (ots)

"Deutschland und die EU wären nicht gut beraten,
wenn sie gegenüber den Beitrittsländern aus Mittel- und Osteuropa in
der Frage der Freizügigkeit für Arbeitnehmer noch für längere Zeit
Zäune aufbauen." Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg,
mit Blick auf den jüngsten Vorschlag der Kommission für einen
gemeinsamen Standpunkt der EU. Der BDI unterstütze die Absicht der
Kommission, Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit so
kurz wie möglich und flexibel zu gestalten. Dafür habe sich die
Industrie schon gegenüber der Bundesregierung eingesetzt.
Insbesondere die Möglichkeit, bereits nach zwei Jahren die
vorgesehenen Beschränkungen zu überprüfen, sei zu begrüßen. Dafür
müsse es klare Kriterien und einen transparenten Entscheidungsprozess
geben.
"Obwohl der BDI für eine zügige Verwirklichung der Freizügigkeit
eintritt, nehmen wir die Sorgen in der Bevölkerung insbesondere in
den Grenzregionen und in sensiblen Branchen sehr ernst", erklärte v.
Wartenberg. "Wir müssen für Vertrauen werben und die besonders
Betroffenen in die Lage versetzen, dem Wettbewerbsdruck auf den
Güter- und Arbeitsmärkten besser standzuhalten."
Qualifizierungsmaßnahmen seien dabei ebenso vorrangig wie der Ausbau
der Infrastruktur in den Grenzregionen. Nach Bekanntgabe des
Kommissionsvorschlages sei aber klar: Eine längere Abschottung der
Arbeitsmärkte in der EU durch Beschränkung der Freizügigkeit sei
politisch weder durchsetzbar noch sinnvoll. "Schon jetzt ist die
Wirtschaft auf qualifizierte Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa
angewiesen", bekräftigte v. Wartenberg. Nicht Abschottung, sondern
eine möglichst zügige Verwirklichung der vollen Freizügigkeit mit
kurzen und flexiblen Fristen müsse deshalb das Gebot der Stunde sein.

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