BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Tagung des Europäischen Rats: Mehr in grenzüberschreitende Infrastruktur, Forschung und Innovation investieren
Berlin (ots)
- Warnung vor faulem Haushaltskompromiss - Keine einseitigen Kürzungen beim Infrastrukturausbau - Für ein starkes Signal zum transatlantischen Handel
"Die Antwort auf die europäische Wachstumskrise kann nur lauten, deutlich mehr in grenzüberschreitende Infrastruktur, Forschung und Innovation zu investieren. Die deutsche Industrie warnt den Europäischen Rat vor einem faulen Haushaltskompromiss zu Lasten von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa." Das erklärte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014 - 2020.
"Die Staats- und Regierungschefs dürfen jetzt nicht die Chance verspielen, den EU-Haushalt konsequent auf Wachstum auszurichten", forderte Mair. Obwohl der Agrarsektor weniger als 2 Prozent zur EU-Wirtschaftsleistung beitrage, sollten nach den jüngsten Haushaltsvorschlägen weiterhin rund 40 Prozent der EU-Mittel für Agrarhilfen ausgegeben werden. Gleichzeitig seien nur knapp 14 Prozent des EU-Haushalts für die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen.
Der Europäische Rat wolle die zuletzt vorgeschlagenen 41 Milliarden Euro für transeuropäische Energie-, Verkehrs- und Breitbandnetze weiter zusammenstreichen und die 692 Milliarden Euro für Landwirtschaft und Kohäsion unangetastet lassen. Mair: "Das wäre das völlig falsche Signal."
Zudem erwartet der BDI ein starkes Signal des Europäischen Rats zum Freihandel. "Die EU muss unverzüglich die nächsten Schritte zur weiteren Umsetzung ihrer Handelsagenda einleiten. Dazu zählt jetzt vor allem die Aufnahme von Verhandlungen mit den USA über ein anspruchsvolles transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen. Dieses Projekt bringt uns zusätzliches Wachstum und eine starke Dynamik für den Welthandel. Es darf nicht durch Einzelinteressen torpediert werden", betonte Mair.
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