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BDI: Die Zukunft des EU-Patents darf nicht verspielt werden

Berlin (ots)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
erwartet vom EU-Binnenmarktrat, dass er in dieser Woche den Weg für
das EU-Patent frei macht. Ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet wie die
Europäische Union brauche ein einheitliches Patent für den Schutz von
Erfindungen. Im Wettbewerb mit den USA und Japan brächte dies der
europäischen Industrie erhebliche Vorteile.
Der BDI sieht dieses Projekt jedoch in Gefahr, denn Uneinigkeit in
der Sprachenfrage drohe es in eine Sackgasse zu führen. Die
Kommission erwäge sogar, ihren Vorschlag einer Verordnung für das
Gemeinschaftspatent zurückzuziehen. Grund sei die starre Haltung
Spaniens, das auf der Übersetzung einer Patentanmeldung in alle
Amtssprachen der Union bestehe, um der eigenen Sprache gebührende
Geltung zu verschaffen. Schon heute und erst recht nach der
Erweiterung der EU wäre dies aber das Aus für das EU-Patent, so der
BDI.
Auch ein finnisches Angebot, nur den wichtigsten Teil einer
Patentanmeldung in alle Sprachen zu übersetzen, würde nach Schätzung
des BDI die Anmelder jährlich mit etwa 435 Mio. Euro belasten. Sie
wären nutzlos ausgegeben, denn die Sprache der Technik ist heute
Englisch. Auch das Europäische Patentamt habe neben Englisch nur noch
zwei Amtssprachen: Deutsch und Französisch.
Der BDI regt an, Übersetzungen in weitere Sprachen nur
anzufordern, wenn über ein Patent Streit entstanden ist. Dies sei
selten der Fall, so dass sich die Kosten in Grenzen hielten und für
solche Fälle auch gerechtfertigt wären.
Spanien verleihe seiner Forderung nach umfassenden Übersetzungen
Nachdruck, indem es auch die Einberufung der Staatenkonferenz zur
Revision des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) blockiert. Die
Revision des parallelen Patentschutzsystems müsse im nächsten Jahr
noch vor dem Beitritt weiterer Länder zur EU stattfinden. Wegen
vorgeschriebener Fristen müsse darüber jetzt entschieden werden. Der
BDI kritisierte die Unnachgiebigkeit Spaniens auch auf diesem
Politikfeld. Eine vergrößerte EU werde nur lebensfähig sein, wenn
solche schlechten Beispiele keine Schule machen.

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel.: 030 / 2028- 1566
Fax: 030 / 2028- 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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