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BDI: Unternehmen wollen Alternative zum Zwangspfand

Berlin (ots)

Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zur Einführung des
Zwangspfands appellierte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer
des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), erneut an die
Bundesländer, das Zwangspfand abzulehnen. Die Bundesregierung müsse
auch und insbesondere die Belange der vielen mittelständischen
Unternehmen, vor allem in der Ernährungsindustrie im Auge haben, die
nicht durch Lautstärke auf sich aufmerksam machen.
Die Kosten des Zwangspfands, 2,7 Mrd. DM Erstinvestitionen und 1,5
Mrd. DM jährlich für den laufenden Betrieb, seien beträchtlich. Die
heutigen Kosten der Abfallentsorgung über das Duale System
Deutschland von über 4 Mrd. DM jährlich erhöhten sich damit noch
einmal massiv - und das angesichts einer achtzigprozentigen
Recyclingrate, z.B. bei Dosen.
Von der Industrie lägen mehrere Alternativen zum Zwangspfand vor.
Diese reichten von der Reduzierung der Umweltbelastung je Liter
abgefüllter Getränke bis hin zu Maßnahmen gegen das so genannte
Littering. In einem entsprechenden rechtlichen Rahmen könne so
sichergestellt werden, dass die Umwelt wirklich wirksam entlastet
wird, ohne die Unternehmen der Ernährungswirtschaft mit
Milliardenkosten des Zwangspfands zu belasten.
"Die Länder haben es jetzt in der Hand, den Weg für eine
Vereinbarung mit der Wirtschaft freizumachen", so v. Wartenberg. Die
vielen verschiedenen Überlegungen, die aktuell von Länderseite
vorgebracht werden, zeigten, wie komplex das Thema ist. "Ich bin aber
sicher, dass wir bei entsprechendem zeitlichen Spielraum eine für
Politik und Wirtschaft tragfähige Lösung finden können", erklärte v.
Wartenberg. Das sei die Überzeugung von Industrie und Handel.
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