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Rogowski: Wirtschaftsbericht 2001 zeigt Müllers ordnungspolitisches Gewissen

Berlin (ots)

"Die Vorschläge von Wirtschaftsminister Müller
zeugen von Weitsicht", sagte Michael Rogowski, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der
Vorstellung des Wirtschaftsberichts 2001. "Endlich erkennt auch ein
Mitglied der Bundesregierung an, dass die demografische Entwicklung
durchgreifende Strukturreformen in allen Bereichen der Sozialen
Sicherung erzwingen wird."
Die demografische Entwicklung mache nicht vor der gesetzlichen
Krankenversicherung und der Pflegeversicherung halt. Auch hier drohen
weitere Belastungen. Die bislang verabschiedete Rentenreform reiche
nicht aus, um den Druck von den Lohnzusatzkosten zu nehmen. Solange
die sozialen Sicherungssysteme an den Faktor Arbeit gekoppelt seien,
dürfe auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit kein Tabu sein. "Es
geht nicht um kurzfristige Maßnahmen, sondern um die langfristige
Neuorientierung unserer sozialen Sicherungssysteme", so der
BDI-Präsident. Eine Stärkung des Prinzips der Eigenverantwortung sei
angesichts der demografischen Entwicklung überfällig. Die Zeit des
Herumdokterns an Symptomen müsse endgültig vorbei sein. Nun müssten
die Ursachen an der Wurzel gepackt werden, auch, wenn dies zunächst
schmerzhaft und den Wählern schwer zu vermitteln sei.
Für den Arbeitsmarkt enthalte der Bericht ebenfalls vernünftige
Ansätze, erklärte Rogowski. Zurecht werde betont, dass das Regelwerk
auf dem Arbeitsmarkt betriebsnäher weiterentwickelt werden müsse.
Maßvolle und langfristig orientierte Lohnabschlüsse seien angesichts
der wirtschaftlichen Entwicklung dringend notwendig. Die bisher von
den Gewerkschaften erhobenen Forderungen nach einer harten Lohnrunde
seien dagegen völlig kontraproduktiv.
Eine bessere Verknüpfung der Komponenten des "Forderns und
Förderns" im Rahmen der Arbeitsförderung sei darüber hinaus schon
lange überfällig. Rechte und Pflichten der Arbeitslosen müssten neu
justiert werden. Dazu gehöre auch, dass die Sanktionierung
unkooperativen Verhaltens durch Sperrzeiten erleichtert werde. Zudem
müssten die Anreize so gesetzt werden, dass sich die Aufnahme einer
Beschäftigung lohne, forderte der BDI-Chef.
In dem Wirtschaftsbericht 2001 sei durchaus ein
ordnungspolitisches Gewissen erkennbar. "Schade nur, dass davon in
der praktischen Regierungspolitik so wenig zu spüren ist", erklärte
Rogowski.
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