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BDI: Kehrtwende in der Energiepolitik erforderlich

Berlin (ots)

Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI) bestätigt der Energiebericht der Bundesregierung die
Befürchtungen zusätzlicher hoher Preisrisiken für die Zukunft. Vor
diesem Hintergrund werde die Industrie weiterhin alle Anstrengungen
unternehmen, Energie einzusparen und die Energieeffizienz weiter zu
verbessern. Jetzt sei jedoch die Politik am Zuge, diesen Risiken
entgegenzuwirken. Der Ausstieg aus der Kernenergie und die im 40
%-CO2-Reduktionsszenario angenommene Verdrängung heimischer Stein-
und Braunkohle würden die Versorgungsrisiken durch wachsende
Abhängigkeit von Erdgas-, Erdöl- und Stromimporten steigern. Eine
beschleunigte Energiewende würde auch dazu führen, dass durch
Energieverteuerung energieintensive Branchen abwanderten.
Energiepolitik müsse daher viel stärker unter dem Aspekt der
Absicherung und Stützung volkswirtschaftlichen Wachstums definiert
werden. Jetzt komme es darauf an, so der BDI, diese Erkenntnisse in
ein schlüssiges energiepolitisches Konzept umzusetzen.
Der BDI betont, dass eine Kehrtwende in der Energiepolitik
dringend erforderlich sei. Der Staat müsse sich aus den
Energiemärkten wieder zurückziehen, statt durch milliardenschwere
Belastungen der Strompreise die Marktkräfte außer Kraft zu setzen.
Dem Wettbewerb müsse wieder der notwendige Freiraum gegeben werden.
Dazu sollte die Bundesregierung ein energiepolitisches Konzept
entwickeln, das die Energiekostenbelastung strikt begrenze, die
Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs auf den Energiemärkten sichere und
die Chancengleichheit deutscher Unternehmen im EU-weiten und
internationalen Kontext gewährleiste. Es müssten klare und
verlässliche Perspektiven aufgezeigt und auch eine Antwort darauf
gegeben werden, wie der Ausstieg aus der Kernenergie bewältigt werden
könne. Der Energiebericht der Bundesregierung habe dazu keine
richtungsweisenden Lösungsansätze aufgezeigt.
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Deutschen Industrie e.V.
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