BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Kehrtwende in der Energiepolitik erforderlich
Berlin (ots)
Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bestätigt der Energiebericht der Bundesregierung die Befürchtungen zusätzlicher hoher Preisrisiken für die Zukunft. Vor diesem Hintergrund werde die Industrie weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, Energie einzusparen und die Energieeffizienz weiter zu verbessern. Jetzt sei jedoch die Politik am Zuge, diesen Risiken entgegenzuwirken. Der Ausstieg aus der Kernenergie und die im 40 %-CO2-Reduktionsszenario angenommene Verdrängung heimischer Stein- und Braunkohle würden die Versorgungsrisiken durch wachsende Abhängigkeit von Erdgas-, Erdöl- und Stromimporten steigern. Eine beschleunigte Energiewende würde auch dazu führen, dass durch Energieverteuerung energieintensive Branchen abwanderten. Energiepolitik müsse daher viel stärker unter dem Aspekt der Absicherung und Stützung volkswirtschaftlichen Wachstums definiert werden. Jetzt komme es darauf an, so der BDI, diese Erkenntnisse in ein schlüssiges energiepolitisches Konzept umzusetzen.
Der BDI betont, dass eine Kehrtwende in der Energiepolitik dringend erforderlich sei. Der Staat müsse sich aus den Energiemärkten wieder zurückziehen, statt durch milliardenschwere Belastungen der Strompreise die Marktkräfte außer Kraft zu setzen. Dem Wettbewerb müsse wieder der notwendige Freiraum gegeben werden. Dazu sollte die Bundesregierung ein energiepolitisches Konzept entwickeln, das die Energiekostenbelastung strikt begrenze, die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs auf den Energiemärkten sichere und die Chancengleichheit deutscher Unternehmen im EU-weiten und internationalen Kontext gewährleiste. Es müssten klare und verlässliche Perspektiven aufgezeigt und auch eine Antwort darauf gegeben werden, wie der Ausstieg aus der Kernenergie bewältigt werden könne. Der Energiebericht der Bundesregierung habe dazu keine richtungsweisenden Lösungsansätze aufgezeigt.
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