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BDI-Präsident Rogowski: Alarmsignale vom Arbeitsmarkt

Berlin (ots)

Als alarmierend wertete der Präsident des
Bundesverbandes der Deutsche Industrie (BDI), Michael Rogowski, die
neuen Arbeitsmarktdaten der Bundesanstalt für Arbeit. Danach ist die
Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Dezember 2001 um 174.600 auf
3,963 Millionen gestiegen. Dass sich die Arbeitslosigkeit mit
Riesenschritten der Vier-Millionen-Grenze nähere, sei Beleg für das
wirtschaftspolitische Versagen der Bundesregierung.
Nicht umsonst sei Deutschland mittlerweile das
Wachstums-Schlusslicht in Europa. Falsche Schuldzuweisungen an die
angeblich nicht einstellungswilligen Unternehmer oder ein
Zurückziehen auf die schrecklichen Ereignisse vom 11. September des
Vorjahres helfen hier nicht weiter. Die Bundesregierung müsse sich
endlich eingestehen, dass sie in der Arbeitsmarktpolitik die Weichen
völlig falsch gestellt, in der Steuerpolitik nicht genug für die
Entlastung des Mittelstandes getan und in der Sozialpolitik nur bei
der Altersvorsorge erste Reformschritte unternommen habe. Der
strukturelle Reformbedarf müsse unverzüglich angegangen werden, ein
weiteres Abwarten bis nach der Bundestagswahl könne sich Deutschland
keinesfalls leisten. "Die Reformverweigerung der Bundesregierung
lähmt inzwischen das Wachstum der gesamten Europäischen Union", so
Rogowski.
Angesichts der jüngsten Arbeitsmarktdaten seien die
Lohnforderungen der IG Metall völlig unverständlich, kritisierte der
BDI-Präsident. "Wer vor dem Hintergrund von fast vier Millionen
Arbeitslosen eine kostentreibende Tarifrunde fordert, handelt
wirtschaftspolitisch verantwortungslos", so Rogowski. Wenn die von
den Gewerkschaften gern benutzte so genannte Kaufkrafttheorie des
Lohnes richtig wäre, dann müsste wegen der ohnehin schon sehr hohen
deutschen Bruttolöhne der private Verbrauch in Deutschland
explodieren. Da jedoch die Arbeitslosigkeit explodiere, sei das Gebot
der Stunde mehr Beschäftigung am Standort rentabel zu machen. Dazu
müsste ein moderater Kurs der Lohnpolitik auf mittlere Frist
fortgesetzt werden. Hierüber sei unbedingt in der nächsten Runde des
Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit zu
sprechen, forderte der BDI-Präsident.
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