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Fehlender Konsens bei Zuwanderungsfrage beweist Reformunfähigkeit Deutschlands

Berlin (ots)

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), Dr. Michael Rogowski, begrüßt prinzipiell den
heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages für ein
Zuwanderungsgesetz. "Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass diese
Entscheidung auf Basis eines Konsenses zwischen Regierung und
Opposition zu Stande gekommen wäre", sagte Rogowski. "Jetzt hoffe
ich, dass alle Parteien im Bundesrat doch noch die Chance nutzen
werden, einen guten Kompromiss zu finden. Ansonsten droht die Gefahr,
dass das Thema Zuwanderung im Wahlkampf missbraucht wird."
Gleichzeitig warnte Rogowski davor, die Zuwanderung als einzige
Lösung des Fachkräftemangels und der sich verschärfenden
demografischen Krise anzusehen. "Es müssen endlich die seit mehr als
10 Jahren überfälligen Reformen in der Bildungspolitik,
Familienpolitik, in den Sozialversicherungssystemen und auf dem
Arbeitsmarkt umgesetzt werden", so Rogowski.
Der Fachkräftemangel sei letztlich ein Symptom für die breite
Reformunfähigkeit Deutschlands. Trotz der über vier Millionen
Arbeitslosen könnten über eine Million offene Stellen nicht besetzt
werden. Einerseits wanderten immer mehr junge deutsche
Hochqualifizierte ab, andererseits könne jetzt schon jedes zweite
deutsche Unternehmen, das Fachkräfte sucht, aufgrund dieses Mangels
geplante Investitionen und Innovationen nicht durchführen. Auch
europaweit sei der Fachkräftemangel heute schon einer der wichtigsten
Bremsfaktoren der wirtschaftlichen Entwicklung. "Es kann nicht
angehen, dass die großen Volksparteien sich über Jahrzehnte immer
wieder gegenseitig blockieren und somit den Reformstau in Deutschland
stetig verschärfen. Damit schaden sie nicht nur der deutschen
Wirtschaft, sondern dem Wohlergehen der gesamten Gesellschaft",
betonte Rogowski.
Rogowski wies darauf hin, dass die Zuwanderung der auf dem
deutschen Arbeitsmarkt dringend gesuchten Fachkräfte und
Hochqualifizierten eine Bereicherung für dieses Land darstelle.
Aufgrund ihres hohen Bildungsstandes und ihrer hohen Motivation
ließen sich die in Betracht kommenden Zuwanderer leicht integrieren.
Richtig gesteuerte Zuwanderung reduziere nicht nur die
Arbeitslosigkeit, sondern steigere aufgrund der hohen Gehälter der
zugewanderten Fachkräfte die Steuereinnahmen und die Beiträge zu den
Sozialversicherungssystemen. Dies habe die Einführung der Green Card
bewiesen.

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