BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Investitionen des Bundes viel zu gering
Berlin (ots)
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält an seiner Unterstützung für den Konsolidierungskurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel fest. Er bedauert aber, dass auch im Jahre 2003 die Sparbemühungen erneut zu Lasten der Investitionen gehen werden. Der Etat-Entwurf des Finanzministers sieht für das Jahr 2003 Investitionen in Höhe von 25,0 Mrd. EURO vor. Damit plant Eichel weniger Investitionen als vor einem Jahr. Damals hatte er im Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 noch investive Ausgaben in Höhe von 28,3 Mrd. EURO festgesetzt. Das sei Sparen an der Zukunft. Statt bei den Investitionen sollte bei den konsumtiven Ausgaben gespart werden.
Die Zuschüsse an die Rentenversicherung sollen um fünf Mrd. EURO auf 77,2 Mrd. EURO steigen (+6,9 %). Damit fließen mehr als 30 Prozent der Einnahmen des Bundes in die Rente. Dennoch erwartet die Bundesregierung, dass die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter steigen werden. Das widerspreche nicht nur der Absichtserklärung der Bundesregierung, die Lohnnebenkosten zu senken, sondern zeige auch beispielhaft den dringenden Reformbedarf der Sozialversicherungssysteme auf.
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