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BDI begrüßt sich abzeichnenden Neuzuschnitt des Wirtschaftsministeriums

Berlin (ots)

"Die deutsche Industrie begrüßt die Entscheidung
der Koalition, das Bundeswirtschaftsministerium deutlich
aufzuwerten," erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Die organisatorische
Stärkung des Wirtschaftsministerium ist die Voraussetzung dafür, dass
die Wirtschaftspolitik wieder eine konsistentere, ordnungspolitisch
klarere Ausrichtung erfährt. Neben der Rückverlagerung der
Grundsatzabteilung ist daher wichtig, dass die Bundesregierung das
Thema Arbeit nicht länger nur unter sozialpolitischen Aspekten sieht.
Mit der Verlagerung der arbeitsmarktpolitischen Kompetenzen macht sie
deutlich, dass nicht der Staat sondern nur die Unternehmen Arbeit
schaffen können, wenn die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen
stimmen." v. Wartenberg geht davon aus, dass die Zuständigkeit für
die Energiepolitik und damit die Energieabteilung im
Wirtschaftsministerium verbleiben.
v. Wartenberg begrüßte auch die personelle Entscheidung: "Wolfgang
Clement hat in der Wirtschaftspolitik hohe Kompetenz und wird von der
Wirtschaft als Gesprächspartner geschätzt. Auch wenn er nicht in
allen Bereichen mit uns übereinstimmt, so ist er doch für
konstruktive, ergebnisorientierte Diskussionen bekannt. Er bringt das
nötige politische Gewicht mit, um die vergrößerten Kompetenzen des
Wirtschaftsministeriums im Kabinett zur Geltung zu bringen."
Die Arbeit des bisherigen Wirtschaftsministers Werner Müller
würdigte v. Wartenberg: "Da er ein bereits von wichtigen Kompetenzen
geplündertes Ministerium übernehmen musste, hatte er in der Regierung
keinen leichten Stand. Doch bei den wirtschaftspolitisch positiven
Aspekten der Koalition und noch öfter, wenn es galt Schlimmeres zu
verhindern, hatte Müller immer seine Hand im Spiel. Dazu zählen u. a.
der Kernenergieausstieg, die Verbändevereinbarung Gas, die deutsche
Position beim Emissionstrading, die Regelungen beim
Betriebsverfassungsgesetz oder die Stellung der
Außenwirtschaftspolitik."
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