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BDI-Präsident Rogowski zum Herbstgutachten: Stabilitätspakt nicht nur in Schönwetterzeiten einhalten

Karlsruhe (ots)

Ein trübes, gleichwohl realistisches Bild
zeichnet nach Einschätzung von Michael Rogowski, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Konjunkturprognose
der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. "Auch der BDI sieht
Anzeichen einer moderaten konjunkturellen Erholung im kommenden Jahr,
sofern weitere gravierende weltwirtschaftliche und -politische
Schocks ausbleiben", erklärte Rogowski bei einem Festakt der
Wirtschaftsjunioren Karlsruhe. "Allerdings bleiben die Risiken hoch.
Das laufende Jahr hat gezeigt, wie wenig Verlass auf Prognosen ist,
wenn sich die Großwetterlage grundlegend ändert."
"Umso wichtiger ist es nun, die begrenzten konjunkturellen
Erwartungen durch wirtschaftspolitische Signale zu Hause
aufzuhellen", forderte der BDI-Präsident. "Ohne durchgreifende
Reformen am Arbeitsmarkt und ohne eine beschäftigungs- und
wachstumsgerechte Lohnpolitik sind keine Fortschritte beim Abbau der
Arbeitslosigkeit zu erwarten. Das Hartz-Konzept kann eine
ursachengerechte Therapie nicht ersetzen", so Rogowski. Er vermisse
im Herbstgutachten ein klareres Wort zu den jüngsten Lohnabschlüssen.
"Denn Lohnpolitik hat nicht nur keinen Beitrag zur Förderung der
Beschäftigung geleistet, sondern erheblich zum Stellenabbau
beigetragen. Die ganzen Folgen der unsäglichen ‚Nachschlagdebatte'
der letzten Tarifrunde werden erst in den kommenden Monaten in
Gestalt höherer Arbeitslosenzahlen sichtbar", befürchtete der
BDI-Präsident.
"Die Industrie sieht das Dilemma, in dem sich die deutsche
Finanzpolitik derzeit befindet. Jedoch darf die aktuelle
Konjunkturschwäche nicht zur Ausrede für eine Schwächung des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden. Der Konsolidierungskurs muss
nicht nur in Schönwetterzeiten durchgehalten werden, denn sonst droht
ein Vertrauensverlust für Euro und Währungsunion. Spielräume für den
Konsolidierungskurs müssen konsequent erarbeitet werden, dann muss
der Stabilitätspakt auch nicht verletzt werden", appellierte Rogowski
an die Regierungskoalition.
Rückfragen:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Postanschrift
11053 Berlin
Telekontakte
Tel.: (030) 2028-1450
Fax:  (030) 2028-2450
Internet http://www.bdi-online.de
E-Mail  a.schultheiss@bdi-online.de

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