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Gipfel Brüssel: Beitrittsländer und EU müssen sich zu Reformen durchringen

Berlin (ots)

"Das Irland-Referendum zum Vertrag von Nizza ist
ein Vertrauensvorschuss für die Regierungen der EU. Jeder weiß, dass
sowohl in der EU, als auch in den Mitgliedsstaaten die
Beitrittsvoraussetzungen noch nicht erfüllt sind", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), Ludolf v. Wartenberg, anlässlich des Sonderrates der EU
Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dennoch unterstütze die
deutsche Industrie uneingeschränkt das Ziel, die Beitrittsländer bis
2004 in die EU aufzunehmen.
Die Beitrittsländer müssten aus Sicht der Industrie ihre
Anstrengungen intensivieren, wenn sie in kurzer Zeit die
Beitrittsreife erreichen wollten. In zentralen Bereichen wie der
Anpassung der Wettbewerbsregeln, der Restrukturierung noch zu
privatisierender Industriezweige und dem Aufbau leistungsfähiger
Justiz- und Verwaltungsstrukturen seien weitere Fortschritte
unerlässlich. "Vor großen Herausforderungen steht  aber auch die EU
selbst, wenn sie im Jahr 2004 aufnahmebereit sein will", sagte v.
Wartenberg.  Deshalb setze die Industrie große Erwartungen in den
Reform-Konvent der EU.
Keinen Aufschub duldeten aber Entscheidungen zur Reform der
gemeinsamen Agrarpolitik. "Wenn wir uns jetzt, spätestens aber beim
Gipfel in Kopenhagen, nicht zu Agrarreformen durchringen, sind nicht
nur die Finanzierung der EU und eine erfolgreiche Erweiterung,
sondern auch die kommenden Verhandlungen der WTO gefährdet", erklärte
v. Wartenberg. Dabei dürfe es nicht nach dem üblichen Muster
Beschlüsse auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners geben, die nur
zu mehr Umverteilung führen, nicht aber zu wirklich tragfähigen
Reformen.
Rückfragen:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
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Postanschrift
11053 Berlin
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Tel.: (030) 2028-1450
Fax: (030) 2028-2450
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E-Mail  a.schultheiss@bdi-online.de

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