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BDI-Präsident Rogowski: Umsetzung in Deutschland entscheidend für Akzeptanz des Emissionshandels-Kompromisses

Berlin (ots)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
beurteilt das Ergebnis im Umweltministerrat zum Emissionshandel (ET)
mit gemischten Gefühlen. "Es hätte schlimmer kommen können. Aber den
positiven Erwartungen der Bundesregierung und der EU an den
Emissionshandel schließt sich die Industrie insgesamt nicht an",
erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski.  "Wäre das Instrument so
kosteneffizient, wie von den ET-Befürwortern behauptet wird, hätte es
sich auch ohne die Pflicht zur Teilnahme an diesem Handelssystem in
kürzester Zeit durchgesetzt."
Ob das neue Instrument akzeptiert wird, werde jetzt entscheidend
davon abhängen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass es durch
den Emissionshandel keine zusätzlichen Belastungen der Unternehmen
gibt, die über die Zusagen der Klimavorsorgevereinbarung hinausgehen.
Zudem müssen die vielfältigen Klimaschutzmaßnahmen der
Bundesregierung an die neue Entwicklung angepasst werden. Die
deutsche Wirtschaft mache ihre Hausaufgaben in Sachen Klimavorsorge
sehr gut. Die seit 1990 erreichten Emissionsminderungen von mehr als
30 Prozent zeigten dies. Die Formulierungen in der Richtlinie seien
noch zu wenig konkret, was die Berücksichtigung dieser Erfolge beim
zukünftigen Emissionshandel betreffe.
Auch die mögliche Verknüpfung der Emissionsrechte mit
Gutschriften, die aus Emissionsminderungsprojekten in anderen Ländern
resultieren, sei leider nur eine Absichtserklärung. Gemäß dem
Kyoto-Protokoll dürften sich Investoren diese Gutschriften anrechnen
lassen. "Klimaschutzprojekte in Gastländern leisten einen
konstruktiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung dieser Länder. Die
Industrie hätte sich eine für Investitionen und Arbeitsplätze in
Deutschland klarere Perspektive gewünscht", betonte Rogowski.
Rückfragen:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
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