BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski: Umsetzung in Deutschland entscheidend für Akzeptanz des Emissionshandels-Kompromisses
Berlin (ots)
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beurteilt das Ergebnis im Umweltministerrat zum Emissionshandel (ET) mit gemischten Gefühlen. "Es hätte schlimmer kommen können. Aber den positiven Erwartungen der Bundesregierung und der EU an den Emissionshandel schließt sich die Industrie insgesamt nicht an", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski. "Wäre das Instrument so kosteneffizient, wie von den ET-Befürwortern behauptet wird, hätte es sich auch ohne die Pflicht zur Teilnahme an diesem Handelssystem in kürzester Zeit durchgesetzt."
Ob das neue Instrument akzeptiert wird, werde jetzt entscheidend davon abhängen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass es durch den Emissionshandel keine zusätzlichen Belastungen der Unternehmen gibt, die über die Zusagen der Klimavorsorgevereinbarung hinausgehen. Zudem müssen die vielfältigen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung an die neue Entwicklung angepasst werden. Die deutsche Wirtschaft mache ihre Hausaufgaben in Sachen Klimavorsorge sehr gut. Die seit 1990 erreichten Emissionsminderungen von mehr als 30 Prozent zeigten dies. Die Formulierungen in der Richtlinie seien noch zu wenig konkret, was die Berücksichtigung dieser Erfolge beim zukünftigen Emissionshandel betreffe.
Auch die mögliche Verknüpfung der Emissionsrechte mit Gutschriften, die aus Emissionsminderungsprojekten in anderen Ländern resultieren, sei leider nur eine Absichtserklärung. Gemäß dem Kyoto-Protokoll dürften sich Investoren diese Gutschriften anrechnen lassen. "Klimaschutzprojekte in Gastländern leisten einen konstruktiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung dieser Länder. Die Industrie hätte sich eine für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland klarere Perspektive gewünscht", betonte Rogowski.
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