BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: In Kopenhagen muss der Durchbruch für die Erweiterung der EU gelingen
Berlin (ots)
"Die deutsche Industrie erwartet, dass in Kopenhagen der Startschuss für die Erweiterung der EU um zehn Länder im Jahr 2004 fällt. Alles andere wäre aus Sicht der Unternehmen ein Rückschritt," erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Voraussetzung dafür sei der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit allen Kandidatenländern. Mit Blick auf noch offene Fragen in den Verhandlungen mit Polen forderte v. Wartenberg tragfähige Lösungen, keine faulen Kompromisse. Eine Erweiterung ohne Polen sei für die deutsche Industrie nicht vorstellbar.
"Wenn die Weichen richtig gestellt werden, kann die Aufnahme der Länder in Mittel- und Osteuropa für die europäische Wirtschaft neue Wachstumsimpulse bringen," sagte v. Wartenberg. "Allerdings liegen in der Schlussphase der Erweiterung noch erhebliche Anstrengungen vor uns." Die Beitrittsländer seien gefordert, für eine gleichmäßige Anwendung von EU-Recht zu sorgen. Rechtssicherheit sei für die Investitionsentscheidungen der Unternehmen grundlegend. Die EU selbst müsse jetzt zügig über interne Reformen beschließen, um auch im Kreis von 25 Mitgliedsländern handlungsfähig zu bleiben.
Im Hinblick auf den Beitrittswunsch der Türkei sagte v. Wartenberg: "Wenn jetzt nicht Klarheit über die nächsten Schritte geschaffen wird, ist die Planungssicherheit der Unternehmen für diesen wichtigen Markt beeinträchtigt". Sicher müsse die Türkei noch Anstrengungen unternehmen, damit die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllt sind. Die Wirtschaft erwarte, dass die türkische Regierung den Empfehlungen der EU, des IWF und der OECD folgt und umfassende Reformen durchsetzt.
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