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Rezzo Schlauch bei BDI-Mittelstandsausschuss
Oetker: "Mittelstandsoffensive darf kein Papier-Tiger bleiben!"

Berlin (ots)

"Wer den Anspruch erhebt, für den Mittelstand in
Deutschland die Bedingungen zu verbessern, darf nicht bei einer
Kleinstbetriebsförderung stehen bleiben", so Arend Oetker,
Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses, anlässlich des heutigen
Gesprächs mit dem Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Rezzo
Schlauch. Zwar gehe die von Wirtschaftsminister Clement angekündigte
Mittelstandsoffensive in die richtig Richtung, aber es sei nicht zu
verkennen, dass eine Gesamtperspektive für die in Teilen durchaus
vernünftigen Einzelvorschläge fehlten.
Die nicht endende Debatte um Steuererhöhungen zerstöre jedes
Vertrauen im Mittelstand. Das könne nur durch eine von allen
Kabinettsmitgliedern gleichermaßen vertretene klare Absage an
verdeckte oder offene Steuererhöhung zurückgewonnen werden. Dazu
zähle für den Mittelstand auch eine glaubwürdige Absage an die
Erhöhung der Erbschaftssteuer oder die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer. Das Ziel, mittelfristig zu einer Senkung der Steuer-
und Abgabenlast zu kommen, müsse möglichst bald mit einem
realistischen Zeitplan und realistischen Entlastungsschritten
konkretisiert werden. Beim Bürokratieabbau habe der Minister die
volle Unterstützung des Mittelstandes. Der BDI habe entsprechende
Vorschläge auf den Weg gebracht. Auch hier dürfe über die sicher
richtige Bekämpfung einzelner bürokratischer Belastungen der 
Gesamtzusammenhang nicht vergessen werden: Wer den Mittelstand von
Vorschriften und Auflagen befreien will, sorgt am besten gleich
dafür, dass keine neuen entstehen. Eine wirkungsvolle
Folgenabschätzung vor einem neuen Gesetz sei allemal besser als an
den alten bereits bestehenden Verordnungen herumzulaborieren.
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