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Industriepolitik als Schlüssel für europäische Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots)

"Wenn die EU, wie in Lissabon beschlossen, ihre
Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den führenden Konkurrenten auf den
Weltmärkten steigern will, muss die Folgewirkung europäischer
Regelungen für die Unternehmen einer regelmäßigen kritischen Prüfung
unterzogen werden." Das sagte Ludolf v. Wartenberg,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), heute anlässlich eines Seminars der Europäischen Kommission
zur Industriepolitik in Brüssel. "Wir begrüßen ausdrücklich das
wachsende Engagement der Bundesregierung für eine zukunftsfähige
europäische Industriepolitik", so v. Wartenberg.
Im Dezember 2002 hatte die Europäische Kommission eine Mitteilung
zum Thema Industriepolitik in einem erweiterten Europa vorgelegt. Die
Kommission will demnach die Rahmenbedingungen für das produzierende
Gewerbe und die Wirtschaft insgesamt stärken und an der Politik der
Marktöffnung in Europa festhalten. Besonderes Augenmerk müsse aus
Sicht des BDI auf eine ausgewogene Gesetzesfolgenabschätzung gelegt
werden, bei der die Frage der industriellen Wettbewerbsfähigkeit
neben anderen politischen Zielen wie Umwelt- und Verbraucherschutz
oder Gesundheitspolitik gleichrangig Berücksichtigung findet. Der BDI
stellte ein Positionspapier unter dem Titel Zehn Schritte zur
industriellen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas vor.
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