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Braun und Rogowski: "Soforthilfe nötig - Gemeindefinanzreform nicht überstürzen"
Präsidenten von DIHK und BDI zur Finanznot der Kommunen

Berlin (ots)

Die Kommunen benötigten angesichts der Verschärfung
der Finanzkrise eine Soforthilfe. Die Wirtschaft unterstützt daher
den Vorschlag, Gewerbesteuerumlage für Bund und Länder abzusenken.
Dies erklärten der Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, und der Präsident des BDI,
Michael Rogowski, als Reaktion auf die Berichte über die dramatische
Finanzsituation der Kommunen.
Eine Sofortmaßnahme in Form einer Senkung der Gewerbesteuerumlage
verschaffe den Kommunen Luft und gebe der Kommission zur Reform der
Gemeindefinanzen die benötigte Zeit, um die adäquaten, weitreichenden
Reformen vorzubereiten.
Es bestehe die große Gefahr, dass die Kommission wegen der
kommunalen Finanzkrise so unter Zeit- und Lösungsdruck gerate, dass
der dringend notwendige Befreiungsschlag nicht gelingen könne.
Keinesfalls dürfe es jetzt dazu kommen, dass unüberlegte, halbherzige
"Notstandsgesetze" verabschiedet werden. Bloße Reparaturmaßnahmen am
ineffizienten geltenden System seien keine Lösung und würden die
Fehlentwicklungen nur zementieren.
Erforderlich sei eine grundlegende Reform sowohl auf der
Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite der kommunalen Haushalte.
Dies schließe auf der Einnahmenseite das gesamte System der
Steuerertragsverteilung sowie die Unternehmensbesteuerung mit ein.
Auf der Ausgabenseite gehe es um grundsätzliche Entscheidungen über
die Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Christoph v. Knobelsdorff 
knobelsdorff.christoph@berlin.dihk.de
++49 (30) 20308 - 2604

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