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Lkw-Maut: BDI hofft auf wirtschaftspolitische Vernunft im Bund-Länder Streit

Berlin (ots)

- Redaktionelle Sperrfrist: 14.00 Uhr -
"Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und
Bundesländern über die Einführung der Lkw-Maut müssen mit
wirtschaftspolitischem Augenmaß zum Erfolg geführt werden. Beide
Seiten stehen in der Verantwortung, an einer konstruktiven Lösung
mitzuwirken. Die Senkung der Mautsätze und eine enge Zweckbindung des
Mautaufkommens für die Straße sollten die Eckpunkte einer Einigung
darstellen." Das sagte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Vizepräsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Montag in einem
Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe in Berlin. Die
deutsche Industrie verschließe sich einem stimmigen Mautkonzept
nicht. "15 Cent Maut pro Kilometer passen aber nicht in die
konjunkturelle Landschaft. Eine spürbare Senkung der Mauthöhe ist das
Gebot der Stunde. Damit würde auch Bedenken von EU-Kommissarin Loyola
de Palacio Rechnung getragen. Die Einnahmen aus der Maut müssen
darüber hinaus voll und ganz der Straßeninfrastruktur zugute kommen.
Die Maut ist ein Instrument für Investitionen in die Straße. Sie ist
kein Mittel der Haushaltsfinanzierung und darf auch nicht dazu
dienen, andere Verkehrsträger zu subventionieren", sagte Gottschalk
anlässlich der Frühjahrstagung des BDI-Verkehrsausschusses.
Gottschalk begrüße das nachdrückliche Eintreten von
Verkehrsminister Stolpe für eine Entlastung des deutschen
Transportgewerbes im Zuge der Mauteinführung. "Wir gehen davon aus,
dass der Verkehrsminister zu seinem Versprechen steht und das
Transportgewerbe nicht im Stich lassen wird." Nachdem die
EU-Kommission den Plänen einer Mineralölsteuererstattung eine Absage
erteilt hat, seien Bund und Länder nun in der Pflicht, nach
Alternativen zu suchen. Neben der erforderlichen Senkung der
Kfz-Steuer auf EU-Mindestniveau würde die vom BDI geforderte Senkung
der Mautsätze auch hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

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