BDI zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Weckruf der Weisen, Wachstum der Wirtschaft zu stärken

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang anlässlich des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats: "Weckruf der Weisen, Wachstum der Wirtschaft zu stärken"

   - "Die Weisen senden einen Weckruf an die Politik, das Wachstum 
     der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. Wenn konjunkturelle 
     Aussichten sich verschlechtern und die Produktion in der 
     Industrie fällt, muss der Staat mehr dafür tun, öffentliche 
     Investitionen zu steigern und die Bedingungen für private 
     Investitionen zu verbessern.

   - Es ist höchste Zeit, damit zu beginnen, ein Wachstumsprogramm 
     zur Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionen 
     auszuarbeiten. Die Schere zwischen Konsum- und Zukunftsausgaben 
     darf nicht weiter auseinandergehen. Die Finanzpolitik sollte 
     allen vorhandenen Spielraum nutzen, um sich frühzeitig auf eine 
     härtere Lage einzustellen. Die grundgesetzliche Schuldenbremse 
     eröffnet Möglichkeiten, wie auch die Wirtschaftsweisen 
     feststellen. Es wäre klug, die Unternehmensteuern zu 
     modernisieren und die Belastung der Unternehmen spürbar auf ein 
     wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Verantwortungsvolle 
     Finanzpolitik muss die regelkonforme Nettokreditaufnahme des 
     Bundes nutzen.

   - Der Rat konstatiert, dass keine schnelle Besserung der Lage in 
     der Industrie in Sicht ist. Die beste Zeit für Reformen und 
     Investitionen ist jetzt. Sonst droht eine anhaltende Schwäche 
     des Wachstums und der Investitionstätigkeit in Deutschland."

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