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BDI: Bund-Länder Kompromiss verbessert Lkw-Mautkonzept

Berlin (ots)

"Die Senkung der Mauthöhe und die stärkere
Zweckbindung der Einnahmen für den Bundesfernstraßenbau verbessern
das Lkw- Mautkonzept deutlich." Das sagte Carsten Kreklau, Mitglied
der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), anlässlich der heute im Vermittlungsausschuss von Bundestag
und Bundesrat erzielten Einigung zur Lkw-Maut.
Der Kompromiss sieht vor, die Maut um 2,6 Cent auf
durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer zu senken. Zudem haben sich
die Verhandlungsparteien auf eine veränderte Mittelverwendung des auf
insgesamt knapp 3 Milliarden Euro geschätzten Mautaufkommens
geeinigt. Abzüglich der Kosten für Betrieb und Unterhalt des
Mautsystems sollen die Einnahmen nun voll in den Etat des
Verkehrsministers fließen und hierbei überwiegend dem Straßenbau
zugute kommen. Die Pläne der Bundesregierung sahen ursprünglich vor,
800 Millionen Euro in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen zu
lassen. "Die Straße bekommt nun zumindest überwiegend die Mittel
zurück, die auf ihr eingefahren werden", so Kreklau. Er begrüßte die
konstruktive Rolle der Opposition: "Ohne das beharrliche Verhandeln
der unionsregierten Bundesländer und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
wäre dieser Kompromiss nicht zustande gekommen."
Kreklau kritisierte eine Ankündigung von Verkehrsminister Stolpe,
der Kompromiss werde letztlich nicht zu einem Wachstum der
Verkehrsinvestitionen führen, da der Finanzminister die erreichte
Zweckbindung durch eine Senkung des Verkehrsetats zu kompensieren
suche. "Die Lkw-Maut muss ein Mittel zur Steigerung der
Verkehrsinvestitionen sein. Die Bundesregierung sollte der Versuchung
widerstehen, im Gegenzug die Investitionen an anderer Stelle des
Haushalts zu kürzen. Damit würde die positive Wirkung der
Zweckbindung und damit der Maut insgesamt verpuffen", sagte Kreklau.

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