All Stories
Follow
Subscribe to BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu kohlepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung: Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend

Berlin (ots)

BDI-Präsident Dieter Kempf äußerte sich auf der heutigen BDI-Pressekonferenz zum Jahresauftakt zu den jüngsten kohlepolitischen Entscheidungen von Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern: "Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend"

   -	"Die Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend. Wir sehen einige 
zentrale Punkte des bestehenden Kohlekompromisses gefährdet. Die 
Kohlekommission hatte mit gutem Grund darauf hingewiesen, dass die 
Politik ihre Vorschläge eins zu eins umsetzen muss. Von einem 
Ausgleich für Netzentgeltsteigerungen, der im Wesentlichen allen 
Stromkunden zum Vorteil gekommen wäre, ist jetzt keine Rede mehr. Mit
Blick auf die zu erwartende Mehrbelastung der Unternehmen im Rahmen 
des Emissionshandelssystems ist dies ein weiteres gravierendes 
Warnsignal für den Industriestandort. Die Bundesregierung muss rasch 
erklären, wie sie auch in diesem Punkt die Eins-zu-Eins-Umsetzung 
gewährleisten will.
   -	Zudem muss das Monitoring der Maßnahmen bereits im Jahr 2023 
beginnen - nicht erst 2026. Den ersten Checkpoint drei Jahre nach der
für die Grundversorgung wichtigen Abschaltung der Kernkraft zu 
setzen, das ist zu spät. Es ist falsch, vor allem im Hinblick auf 
Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Strompreise, das 
Vorziehen des Ausstiegsdatums auf 2035 zum Hauptziel des Monitorings 
zu erklären."

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: Presse-Team@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

Original content of: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, transmitted by news aktuell

More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
  • 16.01.2020 – 10:36

    PM 1/2020: BDI-Präsident Kempf: Saft- und kraftloses Wachstum 2020

    Berlin (ots) - - Rund 80 Prozent des BIP-Plus von 0,5 Prozent wegen höherer Zahl an Arbeitstagen - Industrie fordert Investitionsoffensive als Wachstumsprogramm bis 2030 - Zu hohe Energiekosten und Steuerlast stellen Standort ins Abseits Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit einem schwachen Wirtschaftswachstum im neuen Jahr. "Wir erwarten nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 ...

  • 20.12.2019 – 15:44

    BDI zum Brexit: Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt

    Berlin (ots) - Zur Zustimmung des britischen Unterhauses zum Austrittsvertrag mit der EU sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt" - "Die Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt. Der harte Brexit droht noch immer, wenn bis zum Ende der Übergangsphase in einem Jahr kein neues Partnerschaftsabkommen steht. Der Zeitplan ist sehr ehrgeizig für die Politik, was für ...

  • 13.12.2019 – 09:21

    BDI zu Wahlergebnissen in Großbritannien: Der politische Nebel in London lichtet sich

    Berlin (ots) - Zu den Wahlergebnissen in Großbritannien äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Der politische Nebel in London lichtet sich" - "Der politische Nebel in London lichtet sich. Mit dem Wahlausgang ist der Auftrag verbunden, das Austrittsabkommen jetzt rasch anzunehmen. - Kein Unternehmen in Deutschland möchte den Brexit. Trotzdem atmen ...