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BDI zur Leitzinssenkung: Europäische Zentralbank macht ihre Hausaufgaben, jetzt müssen andere Politikbereiche folgen

Berlin (ots)

"Die Leitzinssenkung ist ein wichtiges
vertrauensbildendes Signal für Verbraucher und Investoren." So
bewertete der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), Michael Rogowski, die Senkung der Leitzinsen um 50 Basispunkte
durch die Europäische Zentralbank. Von der geldpolitischen Seite her
stehe einer konjunkturellen Belebung nun nichts mehr im Wege, wobei
die europäische Geldpolitik auch schon vor dem aktuellen
Zinsbeschluss expansiv ausgerichtet gewesen sei, fügte Rogowski
hinzu. Auch unter dem Aspekt des Zinsgefälles gegenüber den USA sei
die Zinssenkung zu begrüßen. Der EURO könne so wieder zu einem Niveau
zurückfinden, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Industrie unterstütze.
"Für eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft reicht die
geldpolitische Lockerung allerdings bei weitem nicht aus. Nun müssen
wir unsere politischen Hausaufgaben machen", forderte Rogowski. Allen
voran nannte er die Wirtschaftspolitik. "Ein erster Schritt zu den
notwendigen Strukturreformen ist es, die "Agenda 2010" jetzt schnell
umzusetzen. Es muss auch Schluss sein mit der unsäglichen
Steuerdiskussion, die jede Woche mindestens eine neue 'Steuersau'
durchs Dorf treibt. Investoren wie Verbraucher benötigen endlich
Klarheit darüber, mit welcher Steuerbelastung mittelfristig am
Standort Deutschland zu rechnen ist", betonte der BDI-Präsident. Hart
ins Gericht ging Rogowski mit den Gewerkschaften. Gegen die
standortschädigende Politik der Gewerkschaften könne auch die
expansivste Geldpolitik nichts ausrichten. "Es ist verantwortungslos,
den ostdeutschen Betrieben einen der wenigen Standortvorteile,
nämlich die längeren Arbeitszeiten, wegstreiken zu wollen. Gerade die
Gewerkschaften, die so vehement eine Leitzinssenkung gefordert haben,
sind jetzt gefordert, ihren Beitrag zur Vertrauensstabilisierung zu
leisten", so Rogowski.

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