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Rogowski zu den Kabinettsbeschlüssen: "Industrie sieht sich vor unkalkulierbaren Risiken"

Berlin (ots)

"Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Steuer- und
Haushaltspolitik bringen durchaus weitere Bewegung, um verkrustete
Strukturen aufzubrechen", wertete Michael Rogowski, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Mit Blick auf die
Konsolidierung der Ausgabenseite in den öffentlichen Haushalten
reichten sie insgesamt allerdings nicht weit genug und seien in sich
widersprüchlich. "Die Industrie sieht sich vor unkalkulierbaren
Risiken", so Rogowski. Denn schon heute werde angekündigt, dass das
Gesetzespaket in einem undurchschaubaren Vermittlungsverfahren lande.
Für dessen Ergebnisse wollten letztlich weder die Regierung noch die
Opposition oder die Bundesländer verantwortlich gemacht werden.
"Diese andauernden Unsicherheiten belasten das Investitionsklima
erheblich", kritisierte der BDI-Präsident. "Erst wenn klar ist, was
wirklich im Gesetz stehen wird, besteht die Chance für mehr Vertrauen
in die Zukunft bei Investoren und Konsumenten."
Aus Sicht der Industrie müsse jede neue Gesetzesvorschrift der
eingehenden Prüfung standhalten, ob sie einen positiven Beitrag für
Wachstum und Beschäftigung leiste. Das Vorziehen der letzten
Steuerreformstufe leiste dies, nicht aber die beschlossene
Finanzierung über zusätzliche Verschuldung und dauerhaft erhöhte
Steuern. Der BDI-Präsident begrüßte, dass die Bundesregierung sich
zur Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bekenne und deshalb bei
der Neukonzeption der Gemeindewirtschaftssteuer ausdrücklich auf
gewinnunabhängige Elemente verzichte. "Substanzbesteuerung in
Verlustphasen führt nachhaltig zum Substanzverzehr und damit sowohl
zu mehr Pleiten als auch zum Fernbleiben ausländischer Investoren.
Ich erwarte, dass alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten sich
endlich dieser zerstörerischen Konsequenz bewusst werden. Für den
Aufschwung brauchen wir kraftvolle Unternehmen", so Rogowski. Der
Kompromissvorschlag der Regierung dürfe nun nicht mehr aufgeweicht
werden. Statt mit der Einschränkung öffentlicher Leistungen nur zu
drohen, sollten Länder und Gemeinden dies an der richtigen Stel-le
tatsächlich auch tun.
Den Vorschlag zur Verschärfung der
Gesellschafterfremdfinanzierung, mit der auch das Holdingprivileg zur
Disposition gestellt werde, kritisierte Rogowski scharf: "Die
zusätzliche Belastung der Fremdfinanzierung ist angesichts der
Finanzierungsprobleme des Mittelstandes völlig fehl am Platz."
Den erneuten Vorschlag, den Verlustabzug zu begrenzen, lehne die
Industrie klar und unmissverständlich ab. Er verletze die Besteuerung
nach der Leistungsfähigkeit - einen von der Bundesregierung selbst
aufgestellten Grundsatz. "Es ist inakzeptabel, dass der Fiskus am
Gewinn teilhaben will, den Verlust aber ignoriert", kritisierte der
BDI-Präsident. Die Wirtschaft erwarte hier eine klare Ablehnung durch
den Bundesrat.

Pressekontakt:

Manja Korbella
030/2028 1450

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