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Rogowski zu Koch/Steinbrück: Große Chance zum Aufbrechen politischer Blockaden

Berlin (ots)

Die Industrie begrüßt die parteiübergreifende
Initiative der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück, endlich den
Subventionsdschungel zu lichten, als verdienstvoll und überfällig.
BDI-Präsident Michael Rogowski erklärte: "Wir setzen darauf, dass
damit ein Teil der parteipolitischen Blockade überwunden wird. Mit
dem gewonnenen und noch zu gewinnenden Finanzvolumen dürfen nicht nur
Haushaltslöcher gestopft werden. Vielmehr müssen damit Impulse für
nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung gegeben werden. Das
heißt, insbesondere die Steuern müssen weiter sinken."
Rogowski zeigte sich erfreut, dass die Politik prinzipiell die
auch vom BDI erhobene Forderung nach einem linearen Subventionsabbau
aufgegriffen habe. Gemessen am Wachstumsziel, aber auch gemessen am
derzeitigen Subventionsumfang, könnten die vorgeschlagenen Schritte
allerdings nur ein Einstieg sein. "Immerhin ist ein Anfang mit diesem
Gesamtkonzept gemacht, auch wenn alle, einschließlich der Wirtschaft,
so manche Kröte schlucken müssen", so der BDI-Präsident.
Der Abbau von Subventionen müsse kontinuierlich und mit großer
Entschlossenheit fortgeführt werden, um die Staatsquote zu senken und
Spielräume für eine Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung zu
schaffen. Die Industrie fordert die Regierungen in Bund und Ländern
auf, das von den Ministerpräsidenten vorgeschlagene Regelwerk zu
installieren und Subventionen allenfalls noch als Anschubhilfe
zuzulassen. Generell müssten sie zeitlich befristet und degressiv
ausgestaltet werden.

Pressekontakt:

Bundesverband der
Deutschen Industrie e.V.
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Postanschrift
11053 Berlin

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Tel.: (030) 2028 1566
Fax: (030) 2028 2566

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