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BDI: Kommissionsvorschlag zur EU-Stoffpolitik belastet Unternehmen

Berlin (ots)

"Mit dem Vorschlag zur europäischen Stoffpolitik
hat die EU- Kommission ein kompliziertes Regulierungspaket vorgelegt,
das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stark
einschränken wird", sagte Carsten Kreklau, Mitglied der
BDI-Hauptgeschäftsführung. "Die Kommission ist auf wesentliche
Einwände der Industrie nicht eingegangen: Nach wie vor bildet ein
bürokratisches und kostspieliges Registrierungsverfahren die
Grundlage des Vorschlages. Die Chance, ein einfacheres, am Risiko
orientiertes System zu schaffen, wurde vertan. Auch die schwache
Stellung der künftigen Chemikalien-Agentur sowie unklare Abgrenzungen
gegenüber anderen gesetzlichen Regelungen verhindern effektive
Verfahren. Die Belastungen für Anwender werden erhöht."
"In der weiteren Behandlung des Kommissionsvorschlages in Rat und
Parlament müssen unbedingt noch Veränderungen vorgenommen werden, die
die befürchteten Folgen dieser Politik vermeiden", forderte Kreklau.
"Es müssen vor allem die wirtschaftlichen Folgen von REACH richtig
eingeschätzt werden. Die Tatsache, dass die von der Kommission
prognostizierten Kosten von REACH um das Zwölffache unter den
Schätzungen anderer Studien liegen, belegen den dringenden
Handlungsbedarf. Der methodische falsche Ansatz der Kommission muss
im Rahmen einer umfassenden Folgenabschätzung korrigiert werden. Nur
so sind Veränderungen zu erreichen, durch die der befürchtete Verlust
einer hohen Zahl von Arbeitsplätzen in Europa vermieden werden kann."
"Die Chemikalienpolitik darf nicht als Wachstums- und
Innovationsbremse wirken. Jede weitere Belastung in der gegenwärtigen
Lage ist Gift für die Unternehmen. Ansonsten wird das von den
EU-Regierungschefs angestrebte Ziel, Europa zur wachstumsstärksten
und innovativsten Region der Welt zu machen, in weite Ferne rücken",
sagte Kreklau.
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6570

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