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„DEUTSCHLAND BRAUCHT MOBILITÄT STATT STILLSTAND„ Gemeinsame Erklärung von 45 Verbänden gegen Kürzungen von Investitionen in Bundesverkehrswege in den Haushaltsjahren 2005 bis 2008

Berlin (ots)

Mobilität hat über viele Jahrzehnte entscheidend
zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen. Sie bleibt für
unsere global vernetzte Volkswirtschaft in einer erweiterten
Europäischen Union mehr denn je gefragt. Einem wettbewerbsfähigen
Deutschland bietet diese Entwicklung Chancen für wirtschaftliches
Wachstum und mehr Beschäftigung. Ohne leistungsfähige Verkehrswege
als Lebensadern unserer Mobilität wird dies nicht möglich sein.
Dennoch will die Bundesregierung die Investitionen in die
Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen in den Jahren 2005 bis
2008 drastisch senken: Danach sollen im Jahr 2005 nur noch 8
Milliarden Euro und in den Folgejahren 7,6 Milliarden Euro für
Erhalt und Ausbau bereitgestellt werden. Die ohnehin knappen
Finanzierungsansätze des erst im Juli 2003 verabschiedeten
Bundesverkehrswegeplans würden damit um 25 Prozent unterschritten.
Ein solcher Tiefpunkt der Investitionspolitik gefährdet die
notwendigen Erhaltungsmaßnahmen und bringt den erforderlichen Ausbau
weitgehend zum Erliegen. Diese Finanzpolitik verzichtet auf
langfristige Wachstumsimpulse guter Infrastruktur.
• Die Bevölkerung will auch künftig mobil sein. Mobilität ist
Symbol der Freiheit und für die Nutzung von Bildungschancen und die
Berufsausübung von elementarer Bedeutung.
• Die Wirtschaft braucht leistungsfähige und gut ausgebaute
Verkehrswege. Ohne zusätzlichen Güterverkehr wird die Wirtschaft
nicht wachsen. Eine attraktive Verkehrsinfrastruktur verbessert die
Qualität des Standortes Deutschland. Sie ist Basis für die Schaffung
neuer Arbeitsplätze.
• Deutschland muss seine Verantwortung als europäische
Verkehrsdrehscheibe wahrnehmen. Wir profitieren besonders vom
gemeinsamen Markt und dürfen die europäische Wirtschaftsentwicklung
nicht durch vernachlässigte Verkehrswege bremsen.
• Schon heute zeigen Staus und Verspätungen die begrenzten
Kapazitäten unserer Verkehrswege. Auf den Aus- und Neubau der
Verkehrswege sowie deren technische Modernisierung kann nicht
verzichtet werden, wenn unsere Gesellschaft mobil und unsere
Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleiben will.
• Der Substanzverzehr der Infrastruktur muss gestoppt werden,
wenn auch künftig ein funktionsfähiges Verkehrssystem zur Verfügung
stehen soll. Bundesregierung und Bundestag haben den Handlungsbedarf
erkannt. Jetzt müssen Taten folgen. Mit dem geplanten
Investitionsniveau lassen sich die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen
nicht umsetzen.
• Nachhaltiges Handeln in der Verkehrspolitik erfordert, dass der
Bund im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu höherer Sicherheit,
Lärmentlastung und einer effizienten Nutzung der Energie beiträgt.
Mit den jetzt geplanten Kürzungen werden beispielsweise Maßnahmen
zum Erhalt und Ausbau von deutschen Bundeswasserstraßen für die
Binnenschifffahrt, die Entmischung von Personen- und Güterverkehr
bei der Schiene („Netz 21“) oder der Bau von Umgehungsstraßen und
Standstreifen auf Autobahnen in Frage gestellt.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
1. Investitionen in die Verkehrswege
als „Zukunftsinvestitionen“ für Deutschland zu verstärken,
2. die Neu- und Ausbauprojekte des von ihr am 3. Juli 2003
vorgelegten Bundesverkehrswegeplans bis 2015 vollständig umzusetzen,
3. das von der Länderverkehrsministerkonferenz am 25. Februar 2004
geforderte jährliche Investitionsniveau von 5,8 Milliarden Euro für
Fernstraßen, 4 Milliarden für Schienenwege und 0,6 Milliarden Euro
für Wasserstraßen bereitzustellen.
Unterzeichner dieser Erklärung sind:
• Allgemeiner Deutscher Automobilclub (ADAC)
• Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV)
• Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD)
• BDLI Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V.
• Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
• Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB)
• Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE)
• Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
• Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW)
• Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. (BDZ)
• Bundesverband der öffentlichen Binnenhäfen e.V. (BöB)
• Bundesverband der Selbständigen, Abteilung Binnenschifffahrt e.V.
• Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA)
• Bundesverband Deutscher Omnibus-Unternehmer e.V. (bdo)
• Bundesverband Deutscher Postdienstleister e.V. (BdVP)
• Bundesverband freier Tankstellen und unabhängiger Deutscher
Mineralölhändler
• Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung e.V (BGL)
• Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V.
(BIEK)
• Bundesverband Werkverkehr und Verlader e.V. (BWV)
• Deutscher Asphaltverband e.V. (DAV)
• Deutscher Gießereiverband
• Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
• Deutscher Reisebüro und Reiseveranstalter Verband e.V. (DRV)
• Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV)
• Deutsches Verkehrsforum e.V.
• Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
• Mehr Bahnen! Vereinigung für Wettbewerb im Schienenverkehr e.V.
• Mineralölwirtschaftsverband e.V.
• Netzwerk Privatbahnen
• Pro Bahn e.V., LV Berlin/Brandenburg e.V.
• Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur
• RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V.
• Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)
• Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB)
• Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
• Verband der Kraftfahrzeugimporteure (VDIK)
• Verband Deutscher Papierfabriken e.V. (VDP)
• Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM)
• Verein der Zuckerindustrie e.V.
• Wirtschaftsvereinigung Stahl e.V.
• Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS)
• Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB)
• Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)
• Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes e.V. (ZDK)
• Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V.
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: 
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Kontakt:

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Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
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